Pressematdeelungen

Pressematdeelungen

Chronik eines angekündigten Rücktritts

Arbeitsminister Nicolas Schmit hat bereits mehrmals seinen Rücktritt in Aussicht gestellt. Es ist ein offenes Geheimnis, dass Schmit amtsmüde ist und seit geraumer Zeit nach einem „goldenen Fallschirm“ Ausschau hält. Die Chronik dieses angekündigten Rücktritts vermittelt wiederum den Eindruck eines Selbstbedienungsladens für Minister.

E Plang fir Lëtzebuerg

Iwwer 500 Memberen um CSV-Konvent. 98,4 Prozent Zoustëmmung fir de Claude Wiseler als Spëtzekandidat! E kohärente Plang fir Lëtzebuerg!
De Konvent war e kloert Zeechen, datt d’CSV, als eenzeg Vollekspartei, fir déi nächst Erausfuerderung gutt opgestallt ass! Zesumme fir de Wiessel, am Interêt fir Lëtzebuerg an am Interêt fir Europa!

Der Alleingang des Innenministers Kersch

Innenminister Kersch enteignet ohne gesetzliche Grundlage die Luxemburger Kirchenfabriken. Eine „Circulaire Ministérielle“ oder Ministerialrundschreiben hat als solche keine Rechtsgrundlage, sie dient ausschließlich dazu einen Gesetzestext (loi, règlement) zu interpretieren und so der Verwaltungsbehörde oder den einzelnen Dienstbehörden diesen zu verdeutlichen. Im Luxemburger Rechtssystem besteht bis Dato noch immer die Gemeindeautonomie (Artikel 107 (1) der Verfassung),… Read more »

Gesetzprojekt zum Kirchenfonds: Prestigeprojekt von Rot, Blau und Grün hält nicht die Straße

Am Freitag dem  5. August hat der Innenminister den Gesetzentwurf zum geplanten Kirchenfonds vorgestellt in den die Kirchen und Kapellen sowie weitere Vermögenswerte der 285 Kirchenfabriken überführt werden sollen. Die Bestimmungen des Gesetzentwurfs sollen, laut Innenminister, bereits zum 1. Januar 2017 in Kraft treten. Die CSV lehnt den Gesetzesentwurf ab, so wie sie auch die… Read more »