Noch vor zwei Tagen erklärte Arbeitsminister Nicolas Schmit vor dem Kammerplenum, er werde die Entscheidung des Verwaltungsappellationsgerichts ausführen. Wir lebten in einem Rechtsstaat und Richtersprüche seien auszuführen, ob sie einem passten oder nicht.
Man durfte also davon ausgehen, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ausgeführt wird. Weit gefehlt!
Doch der Minister ließ jetzt öffentlich verlauten, dass er überhaupt kein Interesse daran hat, konstruktiv mit der Urteilsverkündung umzugehen. Unmissverständlich warf er der früheren und heutigen ADEM-Direktorin „Inkompetenz“ vor. So mit einer Person umzugehen, eine Person dermaßen öffentlich bloßzustellen, ist eines Ministers unwürdig.
Ablenkungsmanöver für eigenes Unvermögen?
Die ganze Zeit verlor der Minister kein Wort über seine Unfähigkeit während der letzten Jahre, die Arbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen.
Kein Wort über die illegale Absetzung von Frau Scholtus entgegen den Regeln des Rechtsstaates.
Kein Wort über seine eigene Verantwortung.
Die CSV fordert den Minister auf, sich wie ein verantwortungsbewusster Minister zu benehmen, sich an die gesetzlichen Spielregeln zu halten und seine volle Aufmerksamkeit der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu widmen.
Mitgeteilt vom CSV-Generalsekretariat