Der Premierminister bezeichnete es als das Hauptanliegen der Regierung, das Land auf die Zukunft vorzubereiten.
Die CSV ist mit dieser Aussage voll und ganz einverstanden. Doch müssen auch konkrete Ziele benannt und der Weg aufgezeichnet werden, um diese Ziele zu erreichen. Weder Ziele, noch Wege gingen aber aus der Regierungserklärung hervor.
Die Regierungserklärung war eine hehre Absichtserklärung. Mit hehren Absichtserklärungen ist es aber nicht getan. Weder führen sie zu einer dauerhaften und nachhaltigen Trendwende am Arbeitsmarkt, weder stellen sie das notwendige Gesamtkonzept dar, um die Schule auf die neuen Herausforderungen einzustellen, noch bewirken sie den Stopp der Preisspirale auf dem Wohnungsmarkt.
In der Familienpolitik beglückwünschte sich der Premier für die Umgestaltung des Elternurlaubs. Doch Familienpolitik ist bedeutend mehr als eine Einzelmaßnahme.
Xavier Bettel wusste auch nicht überzeugend für ein Ja zu den drei Referendumsfragen zu werben. Stichhaltige Argumente am 7. Juni mit „Ja“ zu stimmen, wurden nicht geliefert.
Schließlich hätte sich die CSV auch deutlichere Worte und eine präzisere Stellungnahme zu Europa gewünscht. Luxemburg übernimmt in wenigen Wochen die Präsidentschaft der Europäischen Union, auch hier wäre bedeutend mehr Klarheit angebracht gewesen.
Fazit: Mit einer inhaltlich schwachen Rede kann Xavier Bettel nicht darüber hinwegtäuschen, dass die aktuelle Regierung das Land weit unter seinen Möglichkeiten regiert.
Mitgeteilt vom CSV-Generalsekretariat