Die CSV stellt mit Genugtuung fest, dass die Prozeduren im Zusammenhang mit den sektoriellen Plänen von der Regierung gestoppt wurden. Juristische Fragen sollen geklärt werden. Es soll zum echten Dialog mit dem kommunalen Sektor kommen. Diese Herangehensweise findet die Unterstützung der CSV.
Die Überprüfung der oft komplizierten legalen Aspekte und Zusammenhänge hätte eigentlich vor der öffentlichen Vorstellung der Pläne erfolgen müssen. Insbesondere die Berücksichtigung des Urteils des Verfassungsgerichtes vom Oktober 2013 sowie eine separate Prozedur für SUP (strategische Umweltprüfung) und sektoriellen Pläne, hätten zu einem reibungsloseren Umgang mit den Plänen geführt. Berechtigte Kritiken und Warnungen bezüglich der Prozedur wurden nicht berücksichtigt.
„Das falsche Vorgehen in einer für die Landesplanung wichtigen, ja sogar entscheidenden Domäne, hat für viel Aufregung und Verwirrung im kommunalen Sektor gesorgt. Der Sache hat das wenig gedient“, so Michel Wolter, CSV-Abgeordneter.
Die CSV drückt die Hoffnung aus, dass nun wenigstens Teilaspekte der Prozedur gerettet werden können und die Regierung die konstruktiven Kritiken und Vorschläge in eine überarbeitete Version integrieren wird. Naturschutzrelevante und gemeindespezifische Elemente sollen dabei aus den sektoriellen Plänen entfernt und in die entsprechenden Fachgesetze integriert werden.
Mitgeteilt vom CSV-Generalsekretariat