Der CSV-Nationalvorstand, der am Montag tagte, begrüßt, dass die Regierung am Vormittag das Gespräch mit den Sozialpartnern führte und sich somit endlich um den Sozialdialog bemühte.
Soziale Stabilität und wirtschaftlicher Erfolg in Luxemburg beruhen auf einem funktionierenden Sozialdialog, der eben mehr ist als reine Informationsveranstaltungen über unilateral getroffene und längst feststehende Regierungsentscheidungen.
Der CSV-Nationalvorstand nimmt darüber hinaus Presseberichte zur Kenntnis, dass die 0,5 -Prozent-Abgabe gegebenenfalls ausgesetzt werden könnte, um den berechtigten Einwänden des Staatsrates Rechnung zu tragen. Wäre dies der Fall, ist dies schlicht und einfach das Eingeständnis der Inkohärenz der geplanten Abgabe, die ebenfalls vom Staatsrat hervorgehoben wurde. Es wäre ein Schritt, den die CSV, die von Anfang an die Abgabe kritisch hinterfragt hat, begrüßen würde.
Ein weiteres Thema des Nationalvorstandes war die Analyse der Budgetvorlage und des sogenannten „Zukunftspaks“. Sie bedeuten zahlreiche neue Belastungen, ohne dass sie eine durchdachte Antwort auf die Probleme darstellen, mit denen Luxemburg konfrontiert ist.
Der „Zukunftspak“ ist vor allem der „Bezuelpak“ einer Regierung, die zusehends ratloser und konfuser wirkt.
Mitgeteilt vom CSV-Generalsekretariat