Die CSV stellt fest, dass der Kommunikationsapparat der Regierung zurzeit auf Volltouren läuft und die Regierungsmitglieder praktisch täglich Pressekonferenzen abhalten.
Nach den schlechten und unausgewogenen Weichenstellungen, die von der Regierung in jüngster Zeit angekündigt wurden und die das völlige Gegenteil ihrer früheren Versprechen sind, kann diese Kommunikationsoffensive nicht wirklich überraschen.
Doch auch hier misslingt es den Regierungsmitgliedern, zu überzeugen. Die Wohnungsbauministerin verkündet, dass sie der Wohnungsnot zu Leibe rücken will. Wie sie das bewerkstelligen will, bleibt indes unklar. Fakt ist stattdessen, dass die Mehrwertsteuererhöhung für den Bau von Mietwohnungen ein Schritt in die falsche Richtung ist.
Auch der grüne Nachhaltigkeitsminister hat nach einem Jahr Regierungsverantwortung seine ureigenen Prinzipien über Bord geworfen. Wetterte er früher vehement gegen einen dreispurigen Ausbau der A3, so stellt er heute denselbigen Ausbau als prioritär und selbstverständlich dar.
Auf Unverständnis stößt auch die plötzliche Senkung der Akzisen auf Tabakwaren, die nach der Präsentation des Budgetentwurfs nun „nachgeschoben“ wird. Dies zeigt nicht nur, dass der Haushalt unausgegoren ist, sondern auch, dass sich das Sparpaket und die Haushaltspolitik der Regierung nicht durch weniger Ausgaben kennzeichnen, sondern klar und deutlich auf zusätzliche Steuereinnahmen setzen.
Auch in Sachen Wettbewerbsfähigkeit hat die Regierung bisher keine Akzente gesetzt. Sie glänzt einzig und alleine mit der Vorstellung der Bilanz des „Observatoire de la compétitivité“ für das Jahr 2013. Eigene Akzente zur Konsolidierung und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit sind Mangelware. Durch das Drehen an der Steuer- und Abgabenschraube nimmt die Regierung sogar den gegenteiligen Effekt in Kauf. Die frühere Regierungszusage, erst die Sparpotentiale auszuschöpfen, ist längst vergessen.
Mitgeteilt vom CSV-Generalsekretariat