Koalition der sozialen Kälte

Die CSV hofft, dass der Bericht von RTL, demzufolge die Regierung beabsichtige, die Erziehungszulage und die Mutterschaftszulage abzuschaffen, auf keinen Fall zutrifft.

Die Abschaffung der Erziehungszulage würde besonders die Familien treffen in denen sich ein Elternteil der Kindererziehung widmet. Vielen Eltern würde mit einer solchen radikalen Maßnahme die Wahlmöglichkeit zwischen Berufstätigkeit und Erziehungsarbeit geraubt. Für viele Familien würde es ganz konkret weniger Freiheit bedeuten.

Die Abschaffung der Erziehungszulage würde jedoch vor allem auch Alleinerziehende treffen, die bereits heute mit einem signifikant höheren Armutsrisiko konfrontiert sind.

Auch die Streichung der Mutterschaftszulage würde auf die völlige Ablehnung der CSV stoßen. Mütter, die keinen Mutterschaftsurlaub bezahlt bekommen, riskieren regelrecht abgestraft zu werden.

Falls der Bericht von RTL zutreffen würde, wäre Rot-Blau-Grün definitiv die Koalition der sozialen Kälte, deren verfehlte Haushaltspolitik sich vor allem auf dem Rücken der Familien und der sozial Schwächeren macht.

Von sozialer Selektivität und einem angemessenen Beitrag der breiten Schultern, so wie dies Rot, Blau und Grün bei der Regierungsübernahme angekündigt haben, wäre definitiv nichts mehr übrig.

Mitgeteilt vom CSV-Generalsekretariat