Nach wochenlangem Rätselraten, wie mögliche Sparmaßnahmen zur Sanierung des Staatshaushaltes aussehen könnten, kommt so langsam Licht ins Dunkel.
Aber wie so oft kommt es erstens anders, und zweitens als man denkt oder verkündet wurde!
Nachdem die Partei des Staatsministers und DP-Parteipräsidenten dem Wahlvolk vor den Wahlen noch vorgegaukelt hatte mit ihnen gäbe es nur im äußersten Notfall eine Mehrwertsteuererhöhung, setzte das Katastrophenszenario bereits ein paar Wochen nach Amtsantritt ein und das Wahlversprechen wurde kurzer Hand über Bord geworfen.
Besonders betroffen macht das die Arbeitgeber aus dem Baugewerbe, welche nicht müde werden zu beteuern, die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 3% auf 17% auf Mietwohnungen stehe im krassen Widerspruch zu einer aktiven Mietwohnungsbaupolitik. Die CSV teilt diese Bedenken, nicht aber die Regierung! Diese gab pikanterweise nun zu, keine Impaktstudie diesbezüglich in Auftrag gegeben zu haben.
Blindlings scheint die Regierung auch die Einführung einer 0,5-prozentigen Sonderabgabe – die man nicht Steuer nennen darf – beschlossen zu haben.
Die LSAP wird ihrerseits nicht müde, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes zu fordern.
Es scheint so, als ob die Regierung vor lauter Sparanstrengungen vergessen hat zu sparen, getreu dem Motto mit mehr weniger machen. Wir als CSV können nur hoffen, dass die von den Regierungsparteien für Ende September angekündigte Klausur keine weitere Steuerbombe beschließt, sondern endlich ihrem angekündigten Sparwillen Taten folgen lässt.
Mitgeteilt vom CSV-Generalsekretariat