Der Bericht in der heutigen Ausgabe des „Luxemburger Wort“, dass die Regierungskoalition planen würde, eine Sonderabgabe zur Finanzierung der Familienbeihilfen einzuführen, dürfte eigentlich nicht stimmen.
Wenn dies nämlich die Marschrichtung von Rot, Blau und Grün wäre, ist es das völlige Gegenteil von dem, was die drei Parteien vor den Wahlen versprochen und nach den Wahlen wiederholt bekräftigt haben.
Es wäre rein nichts mehr übrig von den festen Willensbekundungen, zuerst den Sparstift anzusetzen und die Erhöhung von Steuern und Abgaben als letztes Mittel anzusehen. Nach der bereits feststehenden Mehrwertsteuererhöhung, der Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes im Bau und bei alkoholischen Getränken, wäre es neuerlich der flinke Griff in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger.
Dies ist das genaue Gegenteil einer Politik der sozialen Selektivität zu der sich Rot, Blau und Grün fest engagiert haben und wie sie es bei den Debatten zur Reform der Studienbeihilfen, vergangene Woche, mehrfach betont haben.
Die CSV fordert die Regierung auf reinen Wein einzuschenken und nicht tröpfchenweise damit herauszurücken, was sie für die Bürgerinnen und Bürger plant. Es gilt Klarheit zu schaffen, alles auf den Tisch zu legen, respektiv deutlich zu dementieren.
Ist die Finanzpolitik der Regierung ein Sparmaßnahmen- oder ein Abgabenprogramm?
Mitgeteilt vom CSV-Generalsekretariat