Ein neues demokratisches Moment

Die CSV begrüßt die Entscheidung der europäischen Staats- und Regierungschefs vom 27. Juni 2014, dem Europaparlament Jean-Claude Juncker für das Amt des zukünftigen EU-Kommissionspräsidenten vorzuschlagen. Es ist ein neues demokratisches Moment in und für Europa. Die Entscheidung des Europäischen Rats Jean-Claude Juncker das Mandat für den Posten des künftigen Kommissionspräsidenten zu geben, spiegelt den Wählerauftrag der europäischen Bürger vom 25. Mai wieder und entspricht somit auch dem Vertrag von Lissabon.

Mit Jean-Claude Juncker schlagen die Staats- und Regierungschefs dem Europaparlament einen überzeugten und erfahrenen Europäer vor. Gleichzeitig ist Jean-Claude Juncker aber auch Luxemburger Staatsmann, für den Nationen keine provisorische Erfindung der Geschichte sind.

Es ist nun an Jean-Claude Juncker, am 16. Juli die Mehrheit im Europäischen Parlament auf sich zu vereinen und nach der Abstimmung im Europaparlament bis Ende Oktober sein Mandat zu nutzen, um eine ausgewogene Kommission mit 28 Mitgliedern zu bilden sowie ein Arbeitsprogramm für die politische, wirtschaftliche und soziale Weiterentwicklung der Europäischen Union auszuarbeiten.

Mitgeteilt vom CSV-Generalsekretariat