Der CSG liegt ein Schreiben von Innenminister Dan Kersch vor, in dem er die Bürgermeister und Schöffen zu einer Informationssitzung, am 3. Juni in der Hauptstadt um 8:00 Uhr morgens einlädt. In dieser Sitzung sollen die nächsten Schritte zwecks Umsetzung der sektoriellen Leitpläne den Schöffenräten erläutert werden.
Es ist schon verwunderlich, dass die Gemeindeverantwortlichen diese komplexe Problematik innerhalb von nur 3 Stunden erklärt bekommen sollen, während die Abgeordnetenkammer doch fast 8 Stunden lang von den jeweiligen Fachministern über dieselben Pläne informiert wurde. Dies ist umso erstaunlicher, wenn man bedenkt, dass in der 8-stündigen Sitzung aus Zeitgründen die Pläne nur oberflächlich behandelt wurden und viele Fragen offen blieben.
Diese Vorgehensweise seitens der Regierung gegenüber den Gemeinden ist bedauernswert und äusserst bedenklich, sind es doch die Gemeinden, die mit der konkreten Umsetzung dieser Pläne befasst werden.
Die CSG fordert die Regierung auf, sich die notwendige Zeit zu nehmen, die Gemeinden ausführlich zu informieren, dies etwa über den Weg von regionalen Informationssitzungen in den vier Bezirken. Jede andere Vorgehensweise wäre grob fahrlässig und nicht im Sinne einer effizienten Umsetzung dieser wichtigen Pläne für die Zukunft unseres Landes.
Mitgeteilt von der CSG