Prinzipiell stellt die CSV die geplante Mehrwertsteuererhöhung nicht in Frage. Da sie jedoch alle Familien und Haushalte im gleichen Maß betrifft, fordert die CSV soziale Kompensationsmaßnahmen für einkommensschwache Familien und Haushalte. Die kleinen und mittleren Einkommen dürfen nicht die Hauptlast bei der Sanierung der öffentlichen Finanzen tragen.
Des Weiteren lehnt die CSV die von der Regierung geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer beim Bau von Wohnungen, die nicht als Hauptwohnsitz dienen, ab.
Eine solche Maßnahme birgt eine Reihe von Risiken in sich:
- Die Aktivitäten am Bau werden gebremst, weil weniger Investitionen getätigt werden. Darunter leiden die Bauunternehmen, aber auch die zahlreichen Handwerksberufe, deren Arbeit nach der Fertigstellung des Rohbaus beginnt.
- Der Bau von Mietwohnungen wird gebremst und in der Folge zieht die Preisspirale am Mietwohnungsmarkt weiter an.
- Der Anreiz zur Schwarzarbeit wird verstärkt.
Die im Bausektor tätigen Handwerksberufe werden durch die von der Regierung angedachte Maßnahme somit doppelt bestraft: Dadurch, dass die Aufträge zurückgehen, dadurch, dass sie mit dem Phänomen einer wachsenden Schwarzarbeit konfrontiert werden.
Die CSV fordert die Regierung daher auf, die Mehrwertsteuererhöhung beim Bau von Wohnungen, die nicht als Hauptwohnsitz dienen, zu überdenken. Diese Maßnahme würde zu einer Verteuerung von Mietwohnungen führen und das Handwerk massiv belasten.
Mitgeteilt vom CSV-Generalsekretariat