Die CSV ist besorgt über die jüngsten Vorgänge in der Sicherheits- und Justizpolitik. Laut „Luxemburger Wort“ vom 3. August zeigte sich Generalstaatsanwältin Martine Solovieff „entrüstet“ über die Art und Weise, wie mit den Vorschlägen der Justiz zur Polizeireform seitens der Regierung umgegangen wurde.
Die Kritik an der Reform der Police Judiciaire von Kripochef Jeff Neuens scheint also von der Generalstaatsanwältin geteilt zu werden.
Die CSV-Fraktion hat eine gemeinsame Sitzung der Parlamentsausschüsse für Sicherheit und Justiz beantragt, um Klarheit zu schaffen. Die CSV verlangt, dass sowohl der Minister der Inneren Sicherheit als auch der Justizminister Stellung beziehen. Für die CSV ist die Reform der Police Judiciaire ein Kernstück der Polizeireform.
Mitgeteilt vom CSV-Generalsekretariat