Der CSV-Nationalvorstand hat in seiner heutigen Tagung das am 10. Juni 2016 veröffentlichte Gutachten des Conseil National des Finances publiques analysiert.
Das unabhängige Kontrollorgan, das durch das Gesetz vom 12. Juli 2014 geschaffen wurde, zeigt sich in seinem Gutachten auf das Äußerste besorgt darüber, dass die Regierung ihre im Koalitionsabkommen festgeschriebenen Budgetziele nicht einhält. Im Koalitionsvertrag von Rot, Blau und Grün lautet das Ziel: d’atteindre d’ici la fin de la période de législature un solde structurel des finances publiques d’au moins +0,5% du PIB.“ Die Regierung hat jetzt dieses Haushaltsziel auf – 0,5 Prozent gesenkt.
Bei der Festlegung dieses neuen Haushaltszieles basiert sich die Regierung auf die hypothetische Verdopplung der Bevölkerung. Hypothesen sind keine Einnahmen. Sie führen zu Mehrausgaben und zu Schulden für die nächste Generation.
Statt bei guter Konjunktur gezielt den Schuldenabbau anzugehen, wird in eine „Cadeauspolitik“ mit dem Ziel des Stimmenfangs investiert. Die Finanzpolitik von Rot, Blau und Grün ist das absolute Gegenteil einer nachhaltigen und verantwortungsbewussten Haushaltspolitik.
Mitgeteilt vom CSV-Generalsekretariat