Das durch und durch negative Gutachten des Staatsrats zur Kindergeldreform, bestärkt die CSV in ihrer Ansicht, dass die Regierung sich völlig auf dem Irrweg befindet.
Das gestern veröffentlichte Gutachten des Staatsrats reiht sich in die Stellungnahmen von Berufskammern und Sozialverbänden wie der Caritas ein, die ebenfalls den Regierungsvorschlägen ablehnend gegenüberstehen.
Familien sind vielfältig und haben völlig unterschiedliche Bedürfnisse. Die von der Regierung beabsichtigte Reform der Familienzulagen wird diesen Bedürfnissen in keinster Weise gerecht. Neben gravierenden handwerklichen Mängeln wie der fehlenden Analyse der Ist-Situation werden insbesondere kinderreiche Familien bei dieser Reform, die einen Einheitsbetrag beim Kindergeld, unabhängig von der Anzahl von Kindern vorsieht, regelrecht bestraft.
Es ist schlicht und einfach unverständlich, dass die Regierung behauptet, die geplante Steuerreform habe eine soziale Ausrichtung, sie aber (nach der ersatzlosen Abschaffung der Mutterschafts- und der Erziehungszulage) unbeirrt damit fortfährt, gerade jene Haushalte und Familien zu belasten, die am stärksten auf Unterstützung angewiesen sind.
Zweifellos müssen beim aktuellen System Korrekturen vorgenommen werden, aber aus ideologischen Gründen, will die Regierungsmehrheit ausschließlich ein Familienmodell fördern. Deshalb ein bewährtes Familienleistungssystem zu zerschlagen, ist der völlig falsche Weg.
Die CSV steht für Familienzulagen, die den reellen Bedürfnissen aller Familien gerecht wird.
Mitgeteilt vom CSV-Generalsekretariat