Mit Steuergeschenken für die Superreichen verabschiedete sich die Regierung in die Ferien. Die Blau-Rot-Grüne Mehrheit im Parlament beschloss am Donnerstag Erleichterungen bei der Vermögenssteuer für Betriebe mit einem Kapital von mehr als 500 Millionen Euro. Das ist die bis dato einzige steuerpolitische Maßnahme der Koalition.
Die CSV bedauert in diesem Zusammenhang, dass immer noch kein zusammenhängendes Konzept oder klare Leitlinien für eine Steuerreform vorgelegt worden sind. Eine solche Reform ist dringend notwendig und muss für die CSV ein ausgewogenes Ganzes bilden. So müssen Unternehmen, vor allem mittelständische Betriebe, und vor allem physische Personen entlastet werden. Dies im Sinne einer Fiskalpolitik, die sozial ausgewogen ist.
Mitgeteilt vom CSV-Generalsekretariat