Mit dem Verweis, dass bei einer Reihe von Fragen noch keine spruchreifen Antworten vorliegen, hat die Regierung die vorgesehenen Gespräche mit den Sozialpartnern vom 12. Oktober abgesagt und auf die Zeit nach der EU-Ratspräsidentschaft, also frühestens Januar 2016 verlegt.
Luxemburg hat in der Vergangenheit bereits mehrere Ratspräsidentschaften gemeistert. Bisher musste diese Herausforderung aber nie herhalten, um über einen Stillstand in der nationalen Politik hinwegzutäuschen. Schließlich gibt es eine Reihe von Regierungsressorts, die von einer Ratspräsidentschaft nicht oder nur am Rande betroffen sind.
Die Absage der Tripartite-Runde ist ein Armutszeugnis für eine Regierung und eine Koalition, die größte Mühe hat konkrete politische Reformen vorzuschlagen, sei es z.B. bei der Pflegeversicherung, Familienpolitik, Berufsausbildung oder der administrativen Vereinfachung. Der Regierung ist jeder Vorwand Recht ist, drängende Entscheidungen zu verschleppen und aufzuschieben.
Mitgeteilt vom CSV-Generalsekretariat