Die CSV verurteilt auf das Schärfste die fragwürdige und undemokratische Vorgehensweise von Innenminister Dan Kersch.
Die Absicht des Innenministers, ein freies Mandat im „Conseil supérieur des finances communales“ mit seiner Parteifreundin Vera Spautz zu besetzen, verstößt gegen das groβherzogliche Reglement von 2003. Geltendes Recht und die Vorrechte des Kommunalverbands Syvicol werden verletzt.
Der Innenminister versucht sich das Recht zu beugen, wie es ihm in den parteipolitischen Kram passt. Er nimmt in Kauf, dass das Vertrauensverhältnis zwischen Gemeindepolitikern und Regierung tiefgreifend geschädigt wird.
Es geht allein um die Frage: Warum setzt sich der Innenminister über das Vorschlagsrecht des Syvicol bei der Besetzung des „Conseil supérieur des finances communales hinweg?
Mitgeteilt vom CSV-Generalsekretariat