Ab heute gehören die Erziehungs- und die Mutterschaftszulagen der Vergangenheit an. Ironischerweise ist heute auch internationaler Tag der Eltern. Die Regierung hätte kaum einen unglücklicheren Zeitpunkt aussuchen können, um diese erfolgreichen Maβnahmen einzustellen. Immerhin bezogen in den letzten Jahren rund 8.000 Familien jährlich die Erziehungszulage.
Eltern, die ihre berufliche Tätigkeit eingestellt oder verringert haben, um sich der Erziehung ihrer Kinder zu widmen, aber auch jene die weiter arbeiten müssen aber nicht über ein gewisses Einkommen verfügen, konnten bis gestern diesen finanziellen Ausgleich beantragen.
Eltern werden in Zukunft weniger Gestaltungsraum haben wie sie ihr Familienleben auslegen möchten. Für viele Eltern bedeutet insbesondere die Streichung der Erziehungszulage, dass sie sich keine berufliche Auszeit oder zumindest keine längere berufliche Pause erlauben können. Die Abschaffung der Zulagen trifft aber vor allem sozial schwache Familien, die auf einen finanziellen Ausgleich gezählt haben. Die Regierung hatte zwar nach der ersten Protest- und Kritikwelle klein beigegeben und versprochen die Situation prekärer Familien überprüfen zu wollen. Bis heute liegen jedoch keine konkreten Alternativen auf dem Tisch, wie die Regierung gedenkt die am härtesten getroffenen Familien zu unterstützen. Der Elternurlaub, auch ein reformierter Elternurlaub, trägt eben nicht sämtlichen, sehr unterschiedlichen familiären Situationen Rechnung.
Seit Januar dieses Jahres wird eine Sondersteuer von 0,5% erhoben, um die Familienpolitik der Regierung zu finanzieren. Zusammengefasst sieht die blau-rot-grüne Familienpolitik so aus: Sinnvolle Maßnahmen werden gestrichen, Familien finanziell belastet und durchdachte Konzepte fehlen.
Die CSV vermisst weiterhin eine ausgewogene und zukunftsorientierte Familienpolitik, die den Prinzipien von Solidarität, sozialer Selektivität und Zumutbarkeit gerecht ist.
Mitgeteilt vom CSV-Generalsekretariat