Derzeit stehen die 3 verbleibenden Referendums-Fragen im Mittelpunkt der Diskussion. Vor allem die Frage zum Ausländerwahlrecht prägt die politische Auseinandersetzung. Wie steht die CSV zu diesem Referendum?
Beim Thema Ausländerwahlrecht sind wir der Ansicht, dass diese Frage zu komplex ist um sie mit einem simplen Ja oder Nein zu beantworten. Wir bedauern, dass das Ausländerwahlrecht im Vorfeld nicht Gegenstand einer tiefgreifenden öffentlichen und politischen Debatte war. Die Regierung hat bevorzugt diese Frage ohne jegliche Diskussion in den Raum zu stellen.
Die Regierung und Abgeordnetenkammer haben angekündigt die öffentliche Debatte am Ende des Monats anlaufen zu lassen. Werden sie sich in diese Diskussionen mit einbringen?
Wir werden uns natürlich dieser Diskussion stellen und versuchen das Volk von unseren Argumenten zu überzeugen. Dazu werden wir in den nächsten Wochen mit den Leuten ins Gespräch treten. Wir wollen aufzeigen, dass der von der Regierung eingeschlagene Weg zum Thema Ausländerwahlrecht nicht das gewünschte Ziel erreicht. Wir werden das in einer sachlichen, ruhigen und emotionsfreien Art und Weise tun. Wir wollen nicht mit Polemik, sondern mit Argumenten überzeugen.
Hätten Sie sich eine politische Einigung in dieser Frage gewünscht?
Wir sehen, dass die Zielsetzung des Regierungsvorschlags und des CSV-Vorschlags die gleiche ist: Mehr politische Beteiligung für heute Nicht-Luxemburger. Im CSV-Vorschlag spielt jedoch weiterhin die Nationalität eine zentrale Rolle. Wir bedauern, dass sowohl Regierung wie Majoritätsparteien das Angebot der CSV ausgeschlagen haben, das Thema Ausländerwahlrecht auf politischer Ebene zu diskutieren und gegebenenfalls zu klären, wie geschehen bei der Frage zur Finanzierung der Kultusminister.