Diese Frage stellt sich nach der heftigen Kritik von grünen Politikern an der beabsichtigten Absenkung der Akzisen auf Tabakwaren, einer von der Regierung vorgesehenen Maßnahme, die dem „Zukunftspak“ zuzuordnen ist, also dem Kernelement der Regierungspolitik.
Die Frage, ob die Regierung noch eine parlamentarische Mehrheit hat, stellt sich auch, weil die Grünen ganz offensichtlich ein größeres Kommunikationsproblem mit ihren eigenen Regierungsvertretern haben. Seit dem Regierungsrat vom 8.Oktober sind die grünen Regierungsmitglieder über eine Maßnahme informiert, gegen die jetzt grüne Abgeordnete und Teile der Basis (siehe die Stellungnahme der grünen Parteijugend) Sturm laufen. Boufdeg, die Gesprächskultur und Transparenz in den Reihen der Grünen!
Schließlich stellen die Grünen nicht nur den liberalen Finanzminister, sondern vor allem die sozialistische Gesundheitsministerin bloß, die in der Öffentlichkeit die Akzisensenkung verteidigen muss.
Und nicht zuletzt stellt sich die Frage, wer in der Regierungskoalition den Kurs vorgibt. Die Regierungsmannschaft mit den drei Mehrheitsfraktionen oder Teile der Grünen, die wissen, dass sie in der knappen Regierungsmehrheit das Zünglein an der Waage sind.
Mitgeteilt vom CSV-Generalsekretariat