Die CSV hat aufmerksam die Aussagen des OGBL-Nationalpräsidenten gestern auf RTL 92,5 registriert. Unklarheit, fehlende Methode, Scheindialog … Die Kritik an die Adresse der Dreierkoalition lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig.
Die CSV kann sich dieser Kritik nur anschließen. Die Koalition, die angetreten ist, die Fenster weit aufzureißen, entwirft ihre Politik hinter fest verschlossenen Türen. Statt Sparen werden die Bürger zur Kasse gebeten, siehe die geplante Mehrwertsteuererhöhung auf Zweitwohnungen oder die 0,5 Prozent-Abgabe für Bildungs- und Betreuungsaufgaben.
einem klaren und kohärenten Kurs der Dreierkoalition kann keine Rede sein. Die Folge ist, dass sich Verunsicherung breit macht und dem Land in zentralen Bereichen Stillstand und Blockade drohen.
Gelingt es der Dreierkoalition nicht bald, sich in wesentlichen Zukunftsfragen auf eine klare Linie zu einigen, wird das Thema nicht eine missglückte Regierungspolitik sein, sondern die verspielten Trümpfe, die in der Vergangenheit den Erfolg unseres Landes ausgemacht haben.
Mitgeteilt vom CSV-Generalsekretariat