Der Nationalrat der CSV traf sich am Dienstag, dem 22. April zu einer Sitzung. Die Themen betrafen das Europawahlprogramm sowie den Haushaltsentwurf für 2014.
Nach einer umfassenden Diskussion und Änderungsvorschlägen wurde das Europawahlprogramm von den Mitgliedern des Nationalrates einstimmig angenommen. Im Rahmen einer Pressekonferenz wird das Programm am 29. April vorgestellt.
Der Nationalrat diskutierte des Weiteren über den Haushaltsentwurf für das laufende Jahr. Er beruht zum Teil auf äußerst optimistischen Hypothesen, zum Beispiel, dass die Inflation längerfristig sehr niedrig sein wird. Bei unerwarteten Ereignissen besteht aber das Risiko, dass diese Hypothesen nicht eintreten. Des Weiteren kritisierte der Nationalrat, dass eine Reihe der Sparmaßnahmen den Eindruck erwecken, wenig durchdacht zu sein. So werden vollendete Tatsachen geschaffen, ohne dass es vorher zu einem Dialog mit den Betroffenen kam und alle Sachverhalte geklärt wurden.
Sorge bereitet dem Nationalrat die Situation im Finanzministerium. Die optimale Funktionsweise dieses wichtigen Ministeriums mit seinen zahlreichen Lenkungsfunktionen muss auch zukünftig gewährleistet sein. Der Finanzminister steht hier in der Pflicht.
Der Nationalrat erinnerte im gleichen Zusammenhang an die besonderen Haushaltsrechte des Parlaments. Bei der von der Regierung vorgesehenen Überarbeitung der Haushaltsprozeduren muss das Parlament mit eingebunden werden.
Schließlich bekräftigte der Nationalrat den Standpunkt der CSV in der Frage des Religions- und Ethikunterrichts in der Grundschule. Entsprechend dem deutlichen Wunsch einer Mehrheit der Eltern, spricht sich die CSV weiterhin für das Angebot eines konfessionellen Religionsunterrichts aus.
Mitgeteilt vom CSV-Generalsekretariat