Ein Sturm im Wasserglas
Die Opposition wurde in den vergangenen Wochen nicht müde, Luc Frieden anzugreifen. Die Vorwürfe haben sich als unhaltbar erwiesen. Der Versuchung, aus Unterstellungen und Hörensagen politisches Kapital zu schlagen, konnte erstmalig am Mittwoch auch der Vorsitzende der LSAP nicht widerstehen. Doch spätestens nach den Beratungen des Justizausschusses ist klar, dass auch diese Vorwürfe nicht haltbar sind.
Luc Frieden wurde jetzt vorgeworfen, er habe auf Druck der Polizei davon abgesehen, die Behinderung der Justiz durch Beamte unter Strafe zu stellen. Diese Darstellung wurde gestern vom Leiter des Justizministeriums klar widerlegt.
Eine sehr vergessliche Opposition
Die Behinderung der Justiz durch Beamte steht seit Juli 2011 besonders unter Strafe. Die CSV hat dafür gesorgt. Wer war damals wohl dagegen?
Die DP-Politiker Xavier Bettel und Lydie Polfer haben am 11. Mai 2011 im Justizausschuss gefordert, den entsprechenden Passus aus dem Gesetzentwurf zu streichen. Das hatten die Liberalen wohl vergessen.
Die ADR machte sich noch bei der Diskussion im Parlament per Änderungsantrag dafür stark, diese Strafvereitelung im Amt aus dem Gesetz zu streichen. In der Justizkommission machte Gast Gibéryen deutlich, dass Luc Frieden kein Vorwurf zu machen sei und es handele sich um einen Sturm im Wasserglas.
Die Grünen bezogen damals im Plenum nicht einmal Stellung. Eine Tatsache, die sie heute wohl selbst überraschen dürfte.
Liberale und ADR wollten die Regelung nicht, den Grünen war es nicht so wichtig.
Diese Sachlage konnte die Opposition natürlich nicht davon abhalten, grobes Geschütz gegen Luc Frieden aufzufahren, da er angeblich eine Regelung nicht ins Gesetz schreiben wollte, die DP und ADR ohnehin gar nicht haben wollten.
Die ständige Aufgeregtheit, die falschen Unterstellungen schaden dem demokratischen Miteinander. Wer den Rechtsstaat hochhalten will, sollte nicht dauernd versuchen, aus jedem Sturm im Wasserglas, eine Regierungskrise zu konstruieren.
Pressemitteilung des CSV-Generalsekretariats