Der Wunsch nach administrativen Entlastungen und nach einer Vereinfachung der Regulierungen ist zu einem Dauerbrenner geworden, trotz aller Maßnahmen, die auf diesem Gebiet bereits diskutiert wurden. Im 2009er Wahlprogramm der CSV heißt es: „Die verstärkte Vernetzung der Ministerien soll die Kohäsion der verschiedenen Politikbereiche intensivieren und administrativen Hürden verschwinden lassen.“
Hohe administrative Belastungen und komplexe Überregulierungen können, besonders, wenn sie auf Dauer angelegt sind, zu unüberwindbaren Hürden werden. Derartige Barrieren bremsen die wirtschaftlichen Aktivitäten bremsen und hemmen Innovationen im kleinen und großen Raum. Auf der anderen Seite steht außer Frage, dass Regulierungen, Prüfverfahren und Überprüfungen notwendig sind, im Sinne der Qualität und der korrekten Umsetzung gesetzlicher Vorschriften.
Die CSV Gemeinderäte (CSG) haben kürzlich die kommunalen Verordnungen und gesetzgeberischen Vorgaben analysiert und überprüft inwiefern es möglich sein kann, administrative Hürden auf der kommunalen Ebene abzubauen, so u.a. bei der Neufassung der PAG und PaPs oder der Wohnraumbeschaffung, wo derzeit die Gemeinden besonders gefordert sind.
So nehmen die CSG in ihrer Resolution (PDF) Stellung zu :
- SUP-Etüde (Das Gutachten zur strategischen Umweltprüfung)
- Genehmigung von Gemeindeverordnungen (règlement communal)
- Globalreform der Distriktskommissariate und Guichet Unique
- „Principe du Contradictoire“
- Übermitteln und Überprüfen von E-Mail
- Veranstaltungen auf dem Gebiet der Gemeinde
- Muster und Vorlagen
- Wasserwirtschaft
- Verkehr und Straßenbauamt
- Vereinfachung bei Personaleinstellungen
Das „Luxemburg der kurzen Wege“ steht nämlich immer öfters im Widerspruch zu den vielen administrativen Hürden mit denen nicht nur Gemeindeverantwortliche immer öfters bei ihrer Arbeit konfrontiert werden. Das ist bedauerlich, weil diese kurzen Wege eine unserer Stärken sind oder waren.
Das Befolgen von Vorschriften im Rahmen des „gesunden Menschenverstandes“ und beim Umsetzen die Verhältnismäßigkeit wahren, sind in vielen Fällen mehr als angebracht, wenn wir nicht übers Ziel hinausschießen wollen.