Vereinigung der CSV-Gemeindepolitiker (CSG) nahm Arbeiten auf. Im Mittelpunkt der Budgetentwurf 2013 und die Idee künftig die staatliche Bezuschussung an die Gemeinden neuzugestalten.
Vereinigung der CSV-Gemeindepolitiker (CSG) nahm Arbeiten auf
Der Budgetentwurf 2013 stand im Mittelpunkt der Sitzung des Nationalkomitees der Vereinigung der CSV-Gemeindepolitiker (CSG). Vor allem das künftige Modell der staatlichen Bezuschussung an die Gemeinden wurde dabei diskutiert, wohl wissend , dass mittelfristig die staatlichen Zuschüsse an die Gemeinden für größere Investitionsprojekte direkt an die Finanzsituation der jeweilige Kommune gekoppelt werden sollen. Die CSG kann sich im Sinne der Subsidiarität sehr wohl neue Modelle der Bezuschussung vorstellen, vertritt jedoch den Standpunkt, dass die Modalitäten und konkreten Ausführungsbestimmungen abzuklären bleiben. Nach der Ankündigung im Rahmen der Vorstellung der Haushaltsvorlage 2013 gilt es nunmehr diesbezügliche offene Fragen und mögliche Kriterien zu diskutieren und abzuklären.
In diesem Sinne regt der CSV-Gemeinderäteverband ebenfalls an, die Diskussionen betreffend eine Reform der kommunalen Finanzordnung mit allen Aspekten zu vertiefen; dies im Sinne einer gerechteren Verteilung staatlicher Mittel an die Gemeinden, die allen eine Anrecht auf finanziellen Handlungsspielraum haben. „Die Gemeinden haben wichtige Aufgaben zu erfüllen. Dafür brauchen sie eine entsprechende Finanzplanung und Sicherheit. Das muss auch in Krisenzeiten möglich sein“, so CSG Präsident, député-maire Gilles Roth.
Weitere Punkte der Beratungen im Rahmen der politischen Rentrée betrafen u.a. die kommunale Flächennutzung, die Umsetzung der sektoriellen Leitpläne, die Grundsteuer sowie die Besteuerung leerstehender Wohnungen und freien Baulandes. Hier wünscht sich die CSG eine vom Innenministerium auszuarbeitende Vorlage, die von den Gemeinden als Richtlinie angewendet werden kann. Die CSG spricht sich des Weiteren auch für eine einheitliche Regelung in Sachen finanzielle Aufwendung für den Zivilschutz und das Feuerwehrwesen aus. Der Schwerpunkt der künftigen Arbeiten der CSG liegt im Bereich kommunaler Klimapakt, Naturschutzgesetz und Wasserpreis.
Mitgeteilt vom Sekretariat
der Vereinigung der CSV Gemeinderäte (CSG)