„Nachhaltige und weitsichtige Gemeindepolitik darf sich nicht an Wahlen und Legislaturperioden ausrichten, sondern an der Zukunft“, so heißt es in Wahlprogrammschriften der Vereinigung der CSV-Gemeindepolitiker (CSG), die unter der Leitung von Präsident Gilles Roth, CSV-Abgeordneter, kürzlich aktuelle kommunalpolitische Dossiers diskutierte.
„Nachhaltige und weitsichtige Gemeindepolitik darf sich nicht an Wahlen und Legislaturperioden ausrichten, sondern an der Zukunft“, so heißt es in Wahlprogrammschriften der Vereinigung der CSV-Gemeindepolitiker (CSG), die unter der Leitung von Präsident Gilles Roth, CSV-Abgeordneter, kürzlich aktuelle kommunalpolitische Dossiers diskutierte. Damit die Gemeinden ihre Zukunft jedoch auch planen können, braucht es eindeutige Richtlinien und Klarheit in der Kompetenzaufteilung zwischen Staat und den Gemeinden, deren Aufgabengebiete sich in den vergangenen Jahren, besonders was die sozialen Dienstleistungen, Strukturen und Hilfestellungen betrifft, wesentlich verändert haben.
So plädiert die CSG mit Nachdruck für eine offene, breite und tiefgreifende Diskussion zur Klärung der Kompetenzen, wohl wissend, dass obligatorische wie auch fakultative Aufgabenstellungen sich verändert haben oder gewachsen sind, ohne dass es zu finanziellen Veränderungen kam. Eine Gemeinde kann jedoch nur ihren Verpflichtungen nachkommen, wenn sie auch über die entsprechenden finanziellen Mittel verfügt.
„Es gilt die gesetzlichen Rahmenbedingungen derart zu gestalten, dass die Gemeinden ihren vielfältigen Aufgaben und obligatorischen Pflichten auch nachkommen können. Es steht demnach außer Zweifel, dass die Gemeinden natürlich über einen entsprechenden Entscheidungsfreiraum und über die notwendigen finanziellen Mittel verfügen müssen, damit die administrativen, sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Aufgaben auch wahrgenommen werden können. Nur durch gesicherte Basiseinkommen ist eine weitsichtige Finanzplanung auf kommunaler Ebene möglich“, so Gilles Roth, der anregt das Finanzierungssystem der Gemeinden zu überdenken und gegebenenfalls zu reformieren. Vor allem in bezug auf die zweckgebundenen staatlichen Beihilfen und die regionalen Aufgaben der Gemeinden drängen sich verschiedene Anpassungen auf, so die CSG.
Des Weiteren weisen die CSG daraufhin, dass die Gemeinden Vieles leisten in Sachen Wohnungsbau. Hier gilt es keine zusätzlichen Hürden zu schaffen, damit den landesplanerischen, infrastrukturellen und technisch administrativen Gegebenheiten auch schnellst möglich Rechnung getragen werden kann. Gleiches gilt für die Organisation eines optimalen kommunalen und regionalen Zivilschutzes. Weitere Gesprächsthemen galten der Landesplanung, dem politischen Bildungsurlaub, der kommunalen Entwicklung, der Vereinfachung der Prozeduren und der Verantwortlichkeit der Gemeindepolitiker.
Die CSG zeigt sich bereit den Veränderungen in Gesellschaft, Wirtschaft und Technik Rechnung zu tragen. In vier verschiedenen Kolloquien – Finanzen, Wohnen, Planen und Rettungswesen – werden die verschiedenen Gesichtspunkte erörtert, mit dem Ziel Mitte Herbst ein Positionspapier für eine moderne und innovative Gemeindepolitik zu veröffentlichen.
Mitteilung der CSV-Gemeinderäte-Vereinigung (CSG)