Die britischen Konservativen werden im Europaparlament nicht mehr der Fraktion der Europäischen Volkspartei angehören.
Quelle: Luxemburger Wort, 26, Juni 2009 (LZB)
Die Chronik eines angekündigten Abschieds findet ein vorläufiges Ende. Die britischen Konservativen werden im Europaparlament nicht mehr der Fraktion der Europäischen Volkspartei angehören. Gemeinsam mit der liberal-konservativen ODS Tschechiens und der polnischen konservativen PiS (Partei für Recht und Gerechtigkeit) werden die Tories eine eigene Fraktion von anti-föderalistischen „Konservativen und Reformern“ bilden. Insgesamt werden 55 Abgeordnete der neuen Gruppe angehören. Laut Satzung des EP müssen die Fraktionen aus mindestens 25 Abgeordneten aus sieben Ländern bestehen. Neben den Konservativen aus Großbritannien, Tschechien und Polen werden einzelne europaskeptische Abgeordnete aus Belgien, Finnland, Ungarn, Lettland und den Niederlanden sich der neuen Fraktion anschließen. Mit der Abspaltung von der EVP erfüllt Tory-Leader David Cameron ein Versprechen, mit dem er sich vor vier Jahren bei den Europaskeptikern in seiner Partei als neuer Vorsitzender anbot. Dieser Schritt wurde aber auch innerhalb der konservativen Partei kritisiert. Ken Clarke, früherer Minister und Mitglied des Schattenkabinetts hofft, dass seine Parteifreunde dennoch eine enge Zusammenarbeit mit der EVP anstreben, der auch die drei CSV-Europaabgeordneten angehören.
Für CSV-Präsident François Biltgen ist der Abschied der Tories eine „logische Konsequenz“. Die EVP sei eben nicht nur ein „Verein aller, die gegen die Sozialisten sind“. Die christdemokratischen Schwesterparteien seien durch den „proeuropäischen Gedanken“ geeint. Das sei nun wieder klarer als vorher.