Die EU-Kommission attestiert Luxemburg eine vergleichsweise günstige Budgetlage. Einmal mehr weist sie aber darauf hin, dass wegen des steilen Anstiegs der Kosten für das Rentensystem mittelfristig ein Risiko besteht. (Marianne Truttmann, Luxemburger Wort)
Trotz Negativwachstum und Belastungen durch Bankrettungen und Finanzkrise weist Luxemburg eine vergleichsweise günstige Lage der öffentlichen Finanzen aus.
Dies stellte gestern die EU-Kommission in ihrer Bewertung des Stabilitäts- und Konvergenzprogrammes von Luxemburg fest. Im Staatshaushalt gibt es nach wie vor einen Überschuss, der allerdings von drei Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) im Jahr 2007 auf schätzungsweise zwei Prozent im letzten Jahr zurückgegangen ist. Im laufenden Jahr muss Luxemburg nach den Prognosen der Kommission allerdings ein Defizit von 0,6 Prozent ausweisen, das sich im nächsten Jahr weiter auf 1,5 Prozent erhöhen wird.
Schuldenstand unterhalb des Maastricht-Kriteriums
Komfortabel ist in Luxemburg nach wie vor der Schuldenstand. Obwohl er sich im letzten Jahr wegen den Unterstützungspaketen für die Banken verdoppelt hat, ist er mit 14,4 Prozent einer der niedrigsten in der EU und liegt weit unter der Maastricht-Grenze von 60 Prozent.
Dennoch stuft die Kommission Luxemburg bei der langfristigen Stabilität der öffentlichen Finanzen als mittleres Risiko ein. Sie erinnert einmal mehr daran, dass Luxemburg in den kommenden Dekaden „eine schwere Bürde“ tragen muss, die von der alternden Bevölkerung verursacht wird. Der Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben ist in Luxemburg nach Einschätzung der Kommission einer der höchsten in der EU. Bis jetzt seien keine korrektiven Maßnahmen eingeleitet worden, hält sie fest.
Das Wirtschaftswachstum hat sich in Luxemburg infolge des weltweiten Konjunkturabschwunges erheblich verlangsamt und ist von 5,2 Prozent im Jahr 2007 auf schätzungsweise ein Prozent im letzten Jahr zurückgegangen. Die luxemburgische Wirtschaft, die sowohl sehr offen aber auch sehr abhängig ist von der Entwicklung des Finanzsektors, werde vom Rückgang des Welthandels und der Finanzkrise ernsthaft betroffen, hält die Kommission fest. Die Staatsausgaben und bis zu einem gewissen Maß die Konsumausgaben seien die einzige Wachstumsstütze. Für 2009 erwartet die Kommission ein negatives Wachstum von 0,9 Prozent, bevor im nächsten Jahr wieder eine Erholung auf 1,4 Prozent einsetzt.
Lob für konjunkturelle Unterstützungsmaßnahmen
Zufrieden ist die EU mit den konjunkturellen Unterstützungsmaßnahmen von Luxemburg, die im Einklang stünden mit dem Europäischen Konjunkturprogramm. Sie bestehen insbesondere aus Steuerkürzungen sowie öffentlichen Investitionen und Maßnahmen bei Kurzarbeit. Das Konjunkturpaket erreicht etwa 1,75 Prozent des BSP. Dank seiner guten Finanzlage habe Luxemburg entsprechenden Spielraum. Zumindest im Moment als risikoarm bezeichnet die EU-Kommission die Folgen der Unterstützungspakete für die Banken, dies trotz ihrer beträchtlichen Auswirkungen auf die öffentlichen Schulden und den potenziell hohen Verpflichtungen wegen der Größe des Finanzsektors. Ein großer Teil oder alle Kosten dieser Unterstützungsoperation könnten in Zukunft wieder hereingeholt werden, gibt sich die Kommission optimistisch.
Quelle: Luxemburger Wort, 26. Februar, Marianne Truttmann