Die Vereinigung der CSV-Gemeinderäte im Gespräch mit Innenminister Jean-Marie Halsdorf. Zwei kommunalpolitisch brisante Themen standen im Mittelpunkt rezenter Diskussionsrunden der Vereinigung der CSV-Gemeinderäte (CSG) mit Innenminister Jean-Marie Halsdorf: Die Territorialreform und die Bildung von Städte- oder Gemeindeverbünden (“Communautés Urbaines”)
Bei den Themenbereichen stand ein ausführlicher Meinungsaustausch mit der CSG im Mittelpunkt. Die CSG sieht in der Territorialreform einen wichtigen Schritt für ein Luxemburg mit modernen effizienten und bürgernahen Gemeinden. Die Reform wird zu einer neuen Kompetenzaufteilung zwischen Staat und Gemeinde führen, wobei finanzkräftigere Gemeinschaften und leistungsfähigere kommunale Dienste angeboten werden können. Die Zielsetzung der Territorialreform sind schließlich verbesserte Dienstleitungen für alle Bürger unabhängig von ihrem Wohnort.
Gleiches gilt für die Pläne des Innenministers betreffend die Bildung von sogenannten “Communautés Urbaines” im städtischen Raum. Auch hier sehen die CSV-Gemeinderäte eine Stärkung der kommunale Autonomie. Hier steht ebenfalls an erster Stelle, das Bestreben einer optimalen gemeindeübergreifenden Organisation und verbesserte Dienstleistungen für die Bürger.
Natürlich gilt es, die Beratungen über den parlamentarischen Raum hinaus fortzuführen und die Gemeinden und ihre Interessenvertretung, den Syvicol, mit einzubinden. Voreilige Schlüsse und Kommentare zu einem Projekt, welches den Instanzenweg noch gehen muss, sind fehl am Platz. Die CSV bewertet die Initiativen von Innenminister Jean-Marie Halsdorf in Sachen Territorialreform und “Communautés Urbaines” als wesentliche Elemente, um den Bürgern moderne und effiziente Gemeindestrukturen anzubieten.
“Wir stehen dem Reformwillen und den Projekten des Innenministers positiv gegenüber”, so CSG-Präsident Gilles Roth, der keinen direkten Eingriff in die kommunale Autonomie sieht. “Die Gemeinden werden weder in die “communautés urbaines” gedrückt, noch zu Fusionen forciert. Es ist und bleibt der freiwillige Entschluss einer Gemeinde, welchen Weg sie gehen will”, so der CSV-Abgeordnete wohlwissend, dass in Detailfragen Diskussions- und Klärungsbedarf besteht.
Für die CSV-Gemeinderäte ist jedenfalls die Behauptung, es komme zu einer Vergewaltigung der Gemeindeautonomie, falsch. Es sind vielmehr Konzepte und Reformen, die den Gemeinden, und somit den Bürgern, neue Perspektiven im kommunalen Zusammenleben eröffnen.
Mitgeteilt von der CSV Vereinigung
der Christlich Sozialen Gemeinderäte (CSG)
17. September 2008