Die CSV zum Nein der Iren

Die CSV bedauert das negative Ergebnis des Referendums des irischen Volkes zum Lissaboner Reformvertrag. Dennoch hat die CSV mit Erstaunen diverse internationale Reaktionen nach dem irischen Nein zum „Lissabon-Vertrag“ zur Kenntnis genommen. Für die CSV gilt es dieses Nein zu respektieren und zu hinterfragen. Wer die Iren nunmehr ins Abseits drängen will, geht den falschen Weg. Pressemitteilung vom 19. Juni 2008

Die CSV teilt die Aussage von Premierminister Jean-Claude, der die großen EU-Staaten vor einer Ausgrenzung des kleinen Irland warnt. „Wir überwinden die Krise nicht, wenn wir den Iren Standpauken halten oder sie in die Ecke stellen,“ sagte Jean-Claude Juncker zu Recht. 

Europa ist immer dann der Gewinner gewesen, wenn die größeren EU-Staaten mit besonderem Gespür gegenüber den kleinen Staaten gehandelt haben. Für die CSV steht fest, dass auch diesmal Besonnenheit, gemeinsames Nachdenken und gemeinsames Handeln zielführender sein werden. Die EU muss zusammen mit Irland einen Weg aus der Krise finden. 

Die CSV bedauert natürlich, dass der Ratifizierungsprozess nunmehr unter anderen Gegebenheiten zu sehen ist, und der Lissabonner Reformvertrag nicht in Kraft treten kann, wohlwissend, dass der Vertrag sowohl sozial wie auch institutionell gesehen eine wichtige Weiterentwicklung der EU bedeutet. Bekanntlich soll der neue Vertrag auch gewährleisten, dass die Bürger bei europäischen Angelegenheiten ein stärkeres Mitspracherecht haben und ihre Grundrechte in rechtlich bindender Form definiert werden. 

Die CSV hofft, dass gemeinsam mit Irland ein Ausweg aus der Krise um die Ratifizierung des Reformvertrags gefunden werden kann. Für Parteipräsident François Biltgen zeigt das Abstimmungsergebnis in Irland jedoch auch, dass es immer noch eine Diskrepanz zwischen dem realen und dem gefühlten Europa gibt. "Es ist kein Votum gegen Europa gewesen", so François Biltgen, der für eine noch effizientere Kommunikation mit dem EU-Bürger plädiert.