Pressemitteilung der CSV Gemeinderäte zum wohnungspolitischen Maßnahmenpaket
Im Rahmen seiner Initiative “Mir informéieren eis Gemengeréit” hatte die Organisation der CSV Gemeinderäte (CSG) zu einem Informationsaustausch mit Wohnungsbauminister Fernand Boden eingeladen. Im Mittelpunkt stand das Maßnahmenpaket zur Senkung und Stabilisierung der Preise für Grundstücke und Wohnraum.
Eingehend beraten und diskutiert, wurden u.a. der vorgeschlagene Wohnungsbaupakt zwischen Staat und Gemeinden, das Zusammenspiel des Integrativen Verkehrs- und Landesplanungskonzepts sowie die staatliche und kommunale Bereitstellung von Bauland über Erbpachtverträge (bail emphytéotique).
Weitere Aspekte des Informationsaustauschs betrafen das Vorkaufsrecht von Grundstücken für Staat und Gemeinden, die steuerliche Begünstigungen beim Verkauf von Bauland an die öffentliche Hand, die Schaffung einer Spezialtaxe auf Gemeindeebene gegen die übertriebene Zurückhaltung von Bauland, die Stärkung des kommunalen Maßnahmenkatalogs gegen Leerstand oder die Umgestaltung von Wohnraum in Büroflächen, die Reform des Flächennutzungsgesetzes von 2004 sowie der Grundsteuer und die vorgesehene Aufstockung des achten pluriannuellen staatlichen Wohnungsbauprogramms.
Für die CSG ist der Maßnahmenkatalog ein wichtiger Schlüssel für erschwingliches Wohnen, wobei das gemeinsame Handeln von Staat und Gemeinden das Gebot der Stunde ist.
“Damit der Bau und die Finanzierung eines Eigenheimes für junge Familien in unserem Land möglich bleiben, muss gehandelt werden”, so CSG-Präsident Gilles Roth, der unterstreicht, dass alles getan werden muss, um den derzeit überzogenen Grundstückspreisen in Luxemburg entgegenzuwirken.
Die CSV Gemeinderäte zeigen sich überzeugt, dass durch die gemeinsame Vorgehensweise von Staat und Gemeinden, die Möglichkeit gegeben ist, das Angebot an Bauland wieder zu vergrößern. Auch wenn das Bündel an Maßnahmen erst mittel- und langfristig Wirkung zeigen wird, so ist das gemeinsame Handeln der richtige Weg und eröffnet letztendlich neue Perspektiven für die Wohnungsbeschaffung in Luxemburg.
Mitgeteilt vom Sekretariat
der Christlich Sozialen Gemeinderäte (CSG)