Die Christlich Sozialen Gemeinderäte (CSG) beziehen Stellung zum “Congé politique”
Eine Anpassung der beruflichen Freistellung (sprich “congé politique”) für Bürgermeister und Schöffen, besonders bei Gemeinden über 3000 Einwohner ist angebracht, so die einstimmige Meinung der Mitglieder des Nationalkomitees der CSG, der kommunalpolitischen Organisation der CSV. Ziel ist es, den Bürgermeistern und Schöffen insbesondere von Gemeinden über 3000 Einwohner mehr berufliche Freistellung zuzugestehen, damit sie ihren wachsenden Aufgaben besser gerecht werden können.
Entsprechend der aktuellen gesetzlichen Möglichkeiten und der bestehenden Staffelung sollen in Proporzgemeinden mit über 3 000 Einwohner, die berufliche Freistellung des Bürgermeisters von 14 auf 18 Stunden pro Woche erhöht werden, in Gemeinden mit über 6 000 Einwohnern von 16 auf 20 und in Gemeinden mit über 10.000 Einwohner von 18 auf 40 Stunden erhöht werden. Eine entsprechende Erhöhung der beruflichen Freistellung von Schöffen wird ebenfalls angeregt und zwar um jeweils zwei Stunden pro Woche mit einem Maximum von 20 möglichen Stunden. Bürgermeistern aus Majorzgemeinden soll eine Stunde zusätzliche berufliche Freistellung gewährt werden. Die aktuellen Entschädigungen für Bürgermeister und Schöffen, die seit 2000 außer der Indexierung nicht erhöht wurden, sollen um 20% erhöht werden.
Mit diesem Vorschlag sieht die CSG eine Aufwertung des Schöffenrates, verbunden mit dem Ziel dem Bürgermeister größerer Gemeinden eine Option anzubieten, ob er sein Amt hauptberuflich oder in Einklang mit seinen Beruf ausüben will. Der CSG-Vorstand regt zusätzlich eine Diskussion darüber an, wie die Gemeinderäte – besonders aus den Oppositionsfraktionen – noch besser informiert werden und sich effizienter in die Arbeiten des Gemeinderates einbringen können.
Im Rahmen einer breit gefächerten Diskussion über die Zukunft und den Stellenwert der Gemeinde, vertrat das Nationalkomitee der CSV-Gemeinderäte außerdem den Standpunkt, dass die derzeit geführten Reflexionen über Gemeindeautonomie, Effizienz der kommunalpolitischen Arbeit, Aufgabenteilung zwischen Staat und Gemeinde sowie über eine territoriale Neuaufteilung mehr als angebracht sind. Wertvolle Anregungen erwartet die CSG von der hierzu eigens eingesetzten Spezialkommission in der Abgeordnetenkammer.
“Es gilt die Zukunft der Gemeinden abzusichern, den Bürgern effiziente Dienstleistungen und adäquate Infrastrukturen anzubieten. Dieses Dossier wird in den kommenden Wochen den Schwerpunkt der Arbeiten der CSG bilden”, so CSG-Präsident Gilles Roth.
Mitgeteilt vom Nationalvorstand der CSG, 30. November 2006