Unter Vorsitz von Präsident Gilles Roth tagte der neu konstituierte Nationalvorstand der Vereinigung der CSV-Gemeinderäte (CSG)
Im Mittelpunkt der Debatte standen die Erklärungen von Premier Jean-Claude JUNCKER zur wirtschaftlichen, sozialen und finanziellen Lage des Landes, dies mit einem speziellen Blick auf die diesbezüglichen Auswirkungen auf die Gemeinden.
Der von Wohnungsminister Fernand Boden und Innenminister Jean-Marie Halsdorf angestrebte Wohnungspakt zwischen Staat und Gemeinden findet die Zustimmung der CSG. “Bei Baulanderschließung und Wohnungsbauförderungen tragen Regierung und Gemeinde eine gemeinsame Verantwortung”, so CSG-Präsident Gilles Roth. Die Wohnungsbauoffensiven, verbunden mit substantieller finanzieller Unterstützung sind absolut begrüßenswert, wohlwissend jedoch, dass verschiedene Detailelemente zu klären bleiben.
Der CSG-Nationalvorstand sieht auch die Gemeinden bei der Inflationsbekämpfung in der Verantwortung. Er zeigt Verständnis für den Wunsch der Regierung bei der Festlegung der öffentlichen Tarife und kommunalen Taxen eine moderate Haltung einzunehmen. Mit der Anpassung der Automobilsteuer wird bekanntlich mehr Geld in die Gemeindekassen fließen. “Mit dieser Maßnahme werden die Gemeinden wieder ein Mehr an finanzieller Sicherheit erhalten. Die finanzielle Situation der Gemeinden muss sich jedoch global gegenüber den vergangenen Jahren wieder verbessern und stabilisieren können”, so der Präsident Gilles Roth, der sich auch für eine effizientere Ausbezahlung der staatlichen zugesicherten Subsidien aussprach.
Insgesamt wertete der CSG-Nationalvorstand das Reformpaket als zielorientierte Maßnahmen, die auch den Gemeinden neue Zukunftsperspektiven geben.
Mitgeteilt von den CSG