Die CSV bekennt sich klar und deutlich zum europäischen Verfassungsvertrag
Europaskepsis geht um. Europamüdigkeit macht sich breit. Europa löst Verunsicherung aus – auch in Luxemburg. Viele machen geltend, dass in Sachen Europa Erklärungsbedarf besteht. Einige glauben, es ist der passende Zeitpunkt, um mit antieuropäischem Zungenschlag im politischen Alltagsgeschäft wieder hochgespült zu werden. Ihr Motto: Es geht auch ohne Europa.
Die CSV macht diesen Trend nicht mit. Sie stimmt nicht in den Chor der Europaverdrossenen ein. Die CSV hält Gegenkurs.
Die CSV bekennt sich klar und deutlich zum europäischen Verfassungsvertrag. Er ist ein wesentlicher Fortschritt für Europa und eine weitere Etappe des europäischen Projekts, das Luxemburg seit 60 Jahren Freiheit, Frieden und Wohlstand garantiert. Er bietet Luxemburg Zukunftsperspektiven.
Gewinn für die nationale Souveränität
Die Interessenbündelung, die der Verfassungsvertrag in wichtigen Bereichen bedeutet, vergrößert unsere nationale Souveränität. So wie der Euro uns zum gleichberechtigten Teilhaber an einer der weltweit wichtigsten und dauerhaft sicheren Währung gemacht hat. So wie der Binnenmarkt unseren Betrieben einen kontinentalen Absatzmarkt geöffnet hat und neue Opportunitäten bietet.
Auf Ablehnung stößt der Verfassungsvertrag besonders dort, wo die Erweiterung Anlass zu Beunruhigung ist und Ängste weckt. Doch es gibt keine Alternative zur Erweiterung. Sie sichert die Friedensstabilität in Europa. Der Ausgrenzung der mittel- und osteuropäischen Länder würde bedeuten, die Europäische Union unmittelbar an ihren Grenzen mit einem potentiellen Krisenherd zu konfrontieren. Mit nicht einschätzbaren Risiken auch für unsere eigene Sicherheit.
Gerade deshalb muss den Sorgen und der Verunsicherung, die die Erweiterung bei vielen Menschen auslöst, die besondere Aufmerksamkeit gelten. Stichwörter sind Delokalisierung und Sozialdumping. Die CSV nimmt diese Sorgen Ernst. Die Europäische Union darf der ökonomisch unfundierten Delokalisierung nicht tatenlos zusehen. Sie muss darauf achten, dass sich der europäische Standortwettbewerb nicht in der negativen Spirale von Steuer- und Sozialdumping verrennt. Die Luxemburgische Ratspräsidentschaft ist in diesem Sinne aktiv gewesen.
Europäisches Sozialmodell
Ein Nein zum Verfassungsvertrag bringt keines der sozial- und beschäftigungspolitischen Probleme Europas einer Lösung näher. Im Gegenteil: Der Verfassungsvertrag schafft die Grundlage, um den Menschen in 25 Ländern den Zugang zum europäischen Sozialmodell dauerhaft zu ermöglichen. Sozialdialog und wichtige Gewerkschaftsrechte werden eindeutig im europäischen Recht verankert. Die Rechte der Arbeitnehmer können besser gewahrt werden. Die im Verfassungsvertrag eingeschriebene horizontale Sozialklausel verpflichtet Europa bei allen Maßnahmen auf beschäftigungs- und sozialpolitische Erfordernisse Rücksicht zu nehmen.
Doch weiterhin gilt: Einzig und allein die Luxemburger bestimmen über den Aufbau ihres Rentensystems und die Gestaltung ihres Krankenversicherungswesens. Der Verfassungsvertrag rührt die soziale Gestaltungshoheit unseres Landes nicht an.
Europäische Antworten
Der Verfassungsvertrag beinhaltet für unser Land derartig viele Vorteile und er ist ein derartiger Souveränitätsgewinn, dass es ein schwerwiegender historischer Fehler wäre, ihn nicht zu ratifizieren. Sagen die Luxemburger in der freien und demokratischen Volksabstimmung am 10. Juli Nein zur europäischen Verfassung läuft Europa Gefahr, ohne Antworten auf die Fragen unserer Zeit zu bleiben.
Für Luxemburg bedeutet dies, dass es schwierige Herausforderungen ohne Europa anpacken muss. Umwelt- und Klimaschutz, Asyl und Einwanderung, Forschung und technologische Entwicklung, Kriminalitätsbekämpfung, … Auf sich allein gestellt, sind unserem Land enge Grenzen gesetzt. Ohne Europa müssen wir unsere Ambitionen zurückschrauben. Ohne Europa wird uns vieles von dem, was wir haben, genommen.
Die Zustimmung zum Verfassungsvertrag ist im europäischen Interesse. Aber in erster Linie wird das Ja am 10. Juli in unserem vitalen Eigeninteresse sein.