Premierminister Jean-Claude Juncker “Was im Moment der Konjunktur hilft, könnte auf Dauer zur Belastung werden”.
In seiner Eigenschaft als Ratspräsident hat Premierminister Jean-Claude Juncker die EU-Staaten aufgefordert, sich zügig über den Haushalt der Union zu einigen. “Ein Fehlschlag der Finanzperspektive würde bewirken, dass sich aus den großen europäischen Schwierigkeiten eine große europäische Krise entwickelt“, sagte er mit Nachdruck.
Der Außenwert des Euro sei als Folge der Referenden bereits geschwächt worden. Dies sei vor allem auf politische Gründe zurückzuführen und nicht auf die Wirtschaftsentwicklung. “Was im Moment der Konjunktur hilft, könnte auf Dauer zur Belastung werden“, meinte Premierminister Juncker weiter.
Mit einer Einigung über die milliardenschwere EU-Finanzplanung wäre demnach der Weg frei um nach außen hin Geschlossenheit zu zeigen. Jean-Claude Juncker befürchtet, dass nach den gescheiterten Referenden zur EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden, ein Fehlschlag in der Finanzfrage zu einer großen europäischen Krise führen könnte. Wie Presseagenturen melden, will Jean-Claude Juncker alles tun, um eine Einigung zu finden. Sein Vorschlag gehe in Richtung, die Finanzen zu begrenzen.
Die EU-Kommission jedoch, reagierte enttäuscht auf den Vorschlag der luxemburgischen EU- Ratspräsidentschaft, der für den Zeitraum 2007 bis 2013 Ausgaben von 1,055 Prozent der Wirtschaftsleistung der Union vorsieht. Die Kommission hatte Ausgaben von 1,24 Prozent des Bruttonationaleinkommens gefordert, was in etwa einer Billion Euro entsprechen würde. Brüsseler Nettozahler wie Deutschland pochen hingegen auf eine strikte Begrenzung bei 1,0 Prozent.