EU will Entwicklungshilfe aufstocken: Die EU Mitgliedstaaten unterzeichnen Verpflichtung bis 2010 zusätzlich 20 Milliarden Euro bereitzustellen.
Jean-Louis Schiltz: “Wichtigster Fortschritt seit Millenniumszielen”
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union wollen ihre Ausgaben für die Entwicklungshilfe erheblich aufstocken. Bereits zum Jahreswechsel haben die Staats- und Regierungschefs der 189 UN-Mitgliedsstaaten sich dieses ehrgeizige Ziel gesetzt: Bis 2015 soll die Armut auf der Welt halbiert werden, hieß es. Als arm gilt, wer mit weniger als einem Dollar pro Tag auskommen muss. Nunmehr verpflichteten sich die Entwicklungshilfeminister formell auf einen Stufenplan, durch den die Ausgaben für die Armutsbekämpfung in der Dritten Welt bis 2015 schrittweise auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu steigern sind.
Einigen Staaten könnte bei der im September anstehenden UNO-Sondertagung zur Überprüfung der Ziele eine Blamage ins Haus stehen, wenn nicht gehandelt wird. Zwar sind die Aufwendungen für die Entwicklungshilfe im vergangenen Jahr leicht gestiegen, die meisten Länder sind dennoch weit davon entfernt, ihre Verpflichtung zu erfüllen. Bis zum Jahr 2015 sollten sie eigentlich 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts für die Bekämpfung von Armut und Unterentwicklung einsetzen.
Von den 15 alten EU-Staaten werden bisher im Durchschnitt 0,36 Prozent aufgebracht – die neuen Beitrittsstaaten werden noch nicht zu den Industrieländern gezählt. Damit nähern sie sich ihrem für 2006 selbst gesteckten Etappenziel von 0,39 Prozent an.
Anstrengungen mehr als notwendig
Größere Leistungen im Bereich der Entwicklungshilfe werden allgemein als absolute Notwendigkeit beschrieben, damit überhaupt eine reale Chance besteht bis 2015 die angepeilten 0,7 Prozent zu erreichen. In der EU erfüllen bisher nur Dänemark, Schweden, die Niederlande und Luxemburg – das 0,7-Prozent-Ziel. Unter ihnen rangiert Luxemburg 2004 mit 0,85 Prozent oder umgerechnet 241 Millionen Dollar an der Spitze. Lediglich das Nicht-EU-Mitglied Norwegen gibt mit 0,87 Prozent weltweit prozentual gesehen noch mehr Geld für die Entwicklungshilfe aus. Schlusslichter sind mit 0,15 Prozent Italien, die USA (0,16) und Japan (0,19). In absoluten Zahlen sind die USA und Japan dennoch mit 19 und 8,9 Milliarden Dollar noch immer die größten Geldgeber. Deutschland liegt mit 0,28 Prozent an zehnter Stelle in der EU.
Konkrete Verpflichtung
“Die EU hat den Absichtserklärungen der Vergangenheit jetzt erstmals konkrete Verpflichtungen für die Umsetzung der “Millenniumsziele” folgen lassen”, kommentierte der amtierende EU-Ratspräsident und Luxemburgs Entwicklungshilfeminister Jean-Louis Schiltz das nunmehr gesetzte Ziel. Die Umsetzung der Millenniumsziele hatte der Minister zu einem der wichtigsten Programmpunkte des Luxemburger EU-Vorsitzes erklärt.
Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten bezeichnete er in diesem Sinne als den “wichtigsten Fortschritt seit der Definition der Millenniumsziele”. Ab 2010 sollen demnach zwanzig Milliarden Euro zusätzlich für die Entwicklungsländer bereitstehen. Nach dem festgelegten Stufenplan sollen die 15 alten EU-Mitglieder bis 2010 einen BIP-Anteil von 0,51 Prozent für die Entwicklungshilfe bereitstellen, der dann bis 2015 auf 0,7 Prozent steigt. Für die zehn ärmeren Beitrittsländer gelten niedrigere Werte von zunächst 0,17 und bis 2015 bei 0,33 Prozent.
Die Nichtregierungsorganisationen (NGO) sprachen von einer wegweisenden Entscheidung der Union.
Beim Gipfeltreffen der großen acht Wirtschaftsnationen (G8) Anfang Juli soll die Umsetzung der Millenniumsziele eines der zentralen Themen sein.
Minister Schiltz räumte jedoch auch ein, dass die Union von der Erfüllung der Ziele noch weit entfernt sei.