Sitzung des CSV-Nationalkomitee
In seiner Sitzung von gestern Dienstag (21. Februar 01) behandelte das CSV-Nationalkomitee unter dem Vorsitz von Parteipräsidentin Erna Hennicot-Schoepges mehrere aktuelle Dossiers, so u.a. den Zusammenschluss der europäischen Stahlkonzerne Usinor, Aceralia und Arbed, die vom “Bureau International du Travail” (BIT) erstellte Studie betreffend die aktuarielle und finanzielle Einschätzung des allgemeinen Pensionsversicherungssystems sowie die Reform des Wahlgesetzes
Arbed, Neue Chancen und Perspektiven
Die Bildung des weltweit größten Stahlkonzerns mit Sitz in Luxemburg wurde als neue Chance für den Stahlstandort Luxemburg gewertet. Für das CSV-Nationalkomitee ist die Gründung von NEWCO (das Zusammengehen der Arbed, der spanischen Aceralia und der französischen Usinor) ein wichtiger Schritt zur Absicherung einer modernen Stahlindustrie in Europa
Mit Genugtuung wurde auch zur Kenntnis genommen, dass der weltgrößte Stahlproduzent eine Gesellschaft luxemburgischen Rechts mit Sitz in Luxemburg werden wird. In diesem Zusammenhang erinnert das CSV-Nationalkomitee an den Verdienst der vielen Arbed Beschäftigten, die mit der Solidarität aller Luxemburger, sich für den Erhalt des Stahlstandortes in einer schwierigen Zeit eingesetzt haben. Es war dies ein wichtiger Baustein zur Absicherung der Arbed-Standorte. Dies ist für die CSV auch eine weitere Bestätigung des für Luxemburg typischen Modells der Sozialpartnerschaft
Begrüßt wird die Tatsache, dass der Zusammenschluss keine erkennbaren negativen Auswirkungen auf den Standort Luxemburg vorsieht. Der Bau einer neuen Walzstrasse auf Esch-Belval ist vielmehr für die CSV ein sichtbares Zeichen zur Konsolidierung und Stabilisierung der Stahlstandorte Luxemburgs
Renten, Solide und Handlunsgbedar
Eingehend beschäftigte sich das Nationalkomitee mit der vom BIT erstellten Studie über die künftigen Perspektiven und Entwicklungen im Bereich der Renten und Pensionen. Festgestellt wurde, dass die finanzielle Ausgangsbasis als solide und stabil bezeichnet werden kann.
Wohlwissend, dass das soziale Versicherungssystem auf Änderungen in den wirtschaftlichen Rahmendaten und auf demographische Entwicklungen reagiert
Die von den BIT-Experten aufgezeichneten Szenarien, ob nun optimistisch oder pessimistisch, verdeutlichen die Notwendigkeit der Fortführung einer vorsichtigen Politik als Garant für eine langfristige Absicherung des Systems. Nichtsdestotrotz sieht die CSV Handlungsspielraum für Verbesserungen und wird dementsprechende Vorschläge auf dem Rententisch einbringen
Wahlgesetz und Ausdehnun
Das CSV Nationalkomitee begrüßt die Initiative von Innenminister Michel Wolter im Rahmen der Reform des Wahlgesetzes eine Ausdehnung des Wahlrechts auf kommunaler Ebene für Mitbürger aus Nicht-EU-Staaten unter besonderen Zulassungsbestimmungen zu ermöglichen