Am 23. Oktober traf sich eine Delegation der CSV-Fraktion mit der Führung des Handwerkerbandes, der durch Roland Kuhn, Jean-Paul Scheuren und Arthur Nilles vertreten war, sowie mit dem beigeordneten Direktor der Handwerkskammer, Michel Brachmond. Die Vertretung der CSV-Fraktion setzte sich zusammen aus den Abgeordneten Nicolas Strotz, Nico Loes, Ady Jung und Fred Sunnen, sowie den parlamentarischen Mitarbeitern Manuel Dillmann und Yves Huberty
Das Hauptthema der Unterredung war das neue Gesetz über die öffentlichen Ausschreibungen.
Einleitend wiesen die Vertreter des Handwerks auf den Stellenwert der öffentlichen Arbeiten und Bauprojekte für den luxemburgischen Bausektor hin. Strukturell bestehe dieser Sektor hauptsächlich aus kleinen und mittleren Betrieben. Gerade deshalb sei eine auf die Möglichkeiten und Bedürfnisse dieser Unternehmen zugeschnittene Gesetzgebung von großer Bedeutung. Eine wesentliche Forderung des Handwerks besteht darin, die Ausschreibungsprozeduren auf alle öffentlichen Einrichtungen auszuweiten. Das garantiere mehr Transparenz bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen. Eine Konkurrenzsituation mit klaren Regeln sei absolut wünschenswert.
Protektionismus im Bereich des Submissionswesens sei nicht unbedingt förderlich für den Standort Luxemburg. Eine Sonderbehandlung verschiedener öffentlicher Einrichtungen würde außerdem, nach Meinung der Vertreter des Handwerkers, mittel- und langfristig wirtschaftliche Nachteile für die hiesigen Unternehmen mit sich bringen.
Aus Gründen der Qualität sollte bei der Vergabe öffentlicher Arbeiten auf strikte Normen und Kontrollen gesetzt werden. Auch sollte bei der Auswahl nicht einzig und allein der Preis eine Rolle spielen. Aufträge an die Betriebe zu vergeben, welche die niedrigsten finanziellen Forderungen stellen und keine Qualitätsgarantien nachweisen können, sei wenig zweckdienlich. Das beste Preisleistungsverhältnis sollte ausschlaggebend sein, meinen die Verantwortlichen des Handwerks
Schließlich wurde auf Schwierigkeiten bei der Lagerung und der Beseitigung des Bauschutts
hingewiesen. Engpässe entstünden durch Überlastung verschiedener Deponien. Das führe zu Verkehrs- und Umweltproblemen. Für die Unternehmen entstünden zusätzlich hohe Kosten. Hier müsse schnellstens Abhilfe geleistet werden, zum Beispiel durch zusätzliche Deponien
Die Vertreter der CSV-Fraktion erinnerten an die europäischen Vorgaben im Bereich der öffentlichen Ausschreibungen an die es sich zu halten gelte. Der bestehende Spielraum sollte jedoch dazu benutzt werden, einen möglichst praxisorientierten und standortfreundlichen gesetzlichen Rahmen zu schaffen.
Dabei werde man die spezifischen Interessen des Handwerks berücksichtigen, ohne jedoch in Protektionismus zu verfallen. Die Anliegen des Luxemburger Handwerks müssen jedenfalls ernst genommen werden
*Mitgeteilt von der CSV-Fraktio (25/01/2001)