Neues Gesetz über öffentliche Ausschreibungen soll möglichst praxisorientiert sein

CSV-Fraktion traf Vertreter des ,,Ordre des architectes et ingénieurs-conseils’

Am 23. Januar traf sich die CSV-Fraktion mit einer Delegation des ,,Ordre des architectes et ingénieurs conseils” (OAI), um über das Gesetzesprojekt 4635 betreffend die öffentlichen Ausschreibungen sowie das diesbezügliche großherzogliche Reglement zu reden. Die Delegation des OAI setzte sich zusammen aus Mike Goblet, Pierre Hurt, Jos Dell und Gaston Flesch. Die CSV-Fraktion war vertreten durch die Abgeordneten Nicolas Strotz, Nico Loes, Ady Jung und Fred Sunnen sowie die parlamentarischen Mitarbeiter Manuel Dillmann und Yves Huberty

Die Verantwortlichen des OAI machten darauf aufmerksam, dass es wichtig sei, Bauprojekte bereits in der ersten Planungsphase möglichst detailliert auszuarbeiten. Diese Vorgehensweise sei zeitsparender als ständige Nachbesserungen während der Bauphase. Auch sollten die späteren Benutzer und/oder Betreiber der Infrastrukturen in die erste Planungsphase mit einbezogen werden

Was die Prozedur der öffentlichen Ausschreibungen anbelangt, so dürfe laut OAI das Hauptkriterium beim Auswahlverfahren nicht in erster Linie der Preis sein. Auch hier müssten Kriterien wie Nachhaltigkeit, Umweltverträglichkeit und Qualität die ausschlaggebenden Elemente darstellen

Die Delegation des OAI machte auf verschiedene Bestimmungen im Gesetz und im großherzoglichen Reglement aufmerksam, die ihrer Meinung nach nicht an die in Luxemburg bestehende Situation angepasst seien

In Punkto Zulieferfirmen sind die Vertreter des OAI der Meinung, dass das Subunternehmen, das bei der Kandidatur angegeben ist, auch die Arbeiten ausführen müsse. Des weiteren sollten zwischen dem federführenden Betrieb und den verschiedenen Subunternehmen Verträge bestehen, die die Pflichten und Rechte der beiden Partner festschreiben. Diese Verträge sollten auch den jeweiligen Bewerbungen beiliegen

Die Vertreter der CSV-Fraktion erklärten, dass die Meinung direkt Betroffener manche prozeduralen Aspekte unter einem neuen Licht erscheinen lasse. Man nehme die Ideen und Anregungen des ,,Ordre des architectes et ingénieurs-conseils” ernst und wolle diese in die parlamentarischen Arbeiten einbringen. Erklärtes Ziel sei schließlich ein neues Gesetz über öffentliche Ausschreibungen, das möglichst praxisorientiert ist und nicht hemmend wirkt

Mitgeteilt von der CSV-Fraktio (24/01/2001