Nach dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschef
,,Gut für Luxemburg’
Premierminister Jean-Claude Juncker informiert CSV-Nationalkomitee über die Weichenstellung von Nic
Premierminister Jean-Claude Juncker informierte am Dienstag abend die Mitglieder des CSV-Nationalkomitees, die unter dem Vorsitz von Parteipräsidentin Erna Hennicot-Schoepges tagten, über die Beschlüsse des Gipfeltreffens der europäischen Staats- und Regierungschefs in Nice. Premier Juncker ging im Detail auf die schwierigen Verhandlungen im Rahmen der Regierungskonferenz ein, die schließlich doch abgeschlossen werden konnten. Mit einem Resultat, das gut für Luxemburg ist und den europäischen Integrationsprozess – wenn auch mit Abstrichen – vorangebracht hat
In Nice wurde die Grundlage geschaffen, um ab Ende 2002 neue Mitgliedsländer aus Mittel- und Osteuropa in die EU aufnehmen zu können, wenn diese entsprechend vorbereitet sind. Eine Zielsetzung, die der fundamentalen Ausrichtung der CSV-Europapolitik entspricht
Was die Entscheidungsmechanismen auf Ministerratsebene angeht, so begrüßt die CSV, dass rund 40 Artikel im EU-Vertrag von der Einstimmigkeitsklausel ausgeklammert worden sind. Bei wichtigen Artikeln, wie beispielsweise in wesentlichen und für Luxemburg relevanten Steuerfragen, bleibt es jedoch bei der Einstimmigkeit. Das ist ganz klar im Sinne der Luxemburger Seite
Und auch im Bereich der Stimmengewichtung im EU-Ministerrat bleiben die Interessen Luxemburgs gewahrt.
Deutschland und Frankreich haben nach wie vor gleich viele Stimmen. Es sind nun jeweils 29, zuvor waren es deren zehn. Großbritannien und Italien erhalten ebenfalls 29 Stimmen. Es folgen Spanien und der Beitrittskandidat Polen mit jeweils 27. Luxemburg erhält vier Stimmen und kommt zusammen mit Belgien (12) und den Niederlanden (13) auf 29 Stimmen. Eine eindeutige Stärkung des Benelux-Raums, der als Einheit rein stimmenmäßig das Gewicht eines großen Partnerlandes haben wird. Diese neue Stärke sollen die Benelux-Partner dazu nutzen, und auf eine tiefere Zusammenarbeit setzen
Genugtuung für Luxemburg auch bei der Besetzung der EU-Kommission. Luxemburg behält einen Vertreter in der Brüsseler Behörde. Von 2005 an soll dann jedes Land nur noch einen Kommissar nach Brüssel entsenden. Erst wenn die EU 27 Mitglieder haben, soll die Zahl der Kommissare überprüft werden
Alles in allem wurde in Nice zum Abschluss der französischen Ratspräsidentschaft eine wesentliche Weichenstellung auf dem Weg in eine erweiterte EU vorgenommen. Bei dieser Weichenstellung wurde den Interessen der kleinen Mitgliedstaaten – insbesondere Luxemburgs – Rechnung getragen
Ein Umstand, den die CSV ausdrücklich anerkennt
*Mitgeteilt vom CSV-Generalsekretaria 12.12.2000