Die CSV zum Staatshaushalt für das Jahr 200 Die sozialgerechte, leistungsmotivierende und wirtschaftlich effiziente Steuerpolitik, die in den vergangenen Jahren unter dem Impuls der CSV gestaltet wurde, wird weiter ausgebaut. Dies verdeutlichen die politischen Absichtserklärungen und Eckdaten, die im Rahmen der Vorstellung des Staatsbudget 2001 von Premier- und Finanzminister Jean-Claude Juncker sowie von Budget- und Tresorminister Luc Frieden präsentiert und kommentiert wurden. Die Eckdaten und Aussagen der beiden CSV-Minister unterstreichen mit Nachdruck, den Willen der Regierung auch weiterhin eine stabilitätsorientierte und weitsichtige Budget- und Finanzpolitik zu gestalten. Hervorzuheben sind diesbezüglich vor allem die bereits auf den 1. Januar 2001 vorgezogenen spürbaren Steuersenkungen für Privatpersonen. Die CSV begrüßt in diesem Zusammenhang fürs erste, dass der Grundfreibetrag (d.h. der Mindesteinkommenssatz ab dem Steuern zu entrichten sind) deutlich angehoben wird. Dies führt zweifelsohne zu mehr Sozialgerechtigkeit. Zusätzlich wird der marginale Höchststeuersatz in zwei Etappen von derzeit 46% auf 38% gesenkt werden. Des Weiteren ist für übernächstes Jahr eine deutliche Senkung des durchschnittlichen Steuersatzes bei der Betriebsbesteuerung um 7,49% auf 30% vorgesehen. Die CSV begrüßt diese Schritte. Sie werden nicht nur zu einer konsequenten Verbesserung der verfügbaren Einkommen beitragen, sondern auch zu mehr Sozialgerechtigkeit führen. Sie werden aber auch dazu führen, dass die Wettbewerbs- und Konkurrenzfähigkeit der luxemburgischen Betriebe im europäischen Vergleich erhalten bleiben. Diese Förderung schafft zusätzlich die Grundlage damit auch in Zukunft eine effiziente Beschäftigungspolitik möglich sein wird. Luxemburg kann auch weiterhin auf gesunde öffentliche Finanzen bauen, die sozialen Fortschritt, Wirtschaftswachstum und eine hohe Lebensqualität garantieren. Hervorzuheben bleibt ebenfalls die Beibehaltung eines hohen Niveaus der öffentlichen Investitionen (mit einer Steigerung der Investitionsausgaben um 16%), der konsequente Ausbau leistungsfähiger Infrastrukturen und Sozialeinrichtungen sowie der hohe Stellenwert des Sozialbudgets, der mit einer Steigerung von 9% auf 2,2 Mrd. Euro einen neuen Höchststand erreicht. Auch dies entspricht dem CSV-Verständnis von sozialer Gerechtigkeit. Erfreulich auch die Tatsache, dass die Haushaltsvorlage, ohne dass eine Anleihe aufgenommen werden musste, sich im Gleichgewicht befindet. Die Staatsschuld bleibt mit 3,5 % des Bruttoinlandsproduktes auch weiterhin so gering wie nur möglich. Dieser Umstand trägt in den Augen der CSV entschieden dazu bei, dass, die Zukunft der kommenden Generationen nicht hypothekiert wird
*Mitgeteilt vom CSV-Generalsekretariat am 1. August 2000