Réponse à la question N° 1845 (Question écrite) de Madame Diane Adehm, Députée, Monsieur Gilles Roth, Député concernant “Dividend stripping”, par Monsieur Pierre Gramegna, Ministre des Finances:
Herr Präsident
Gemäß Artikel 80 der Geschäftsordnung der Abgeordnetenkammer, bitten wir Sie, die vorliegende parlamentarische Anfrage an den Herrn Finanzminister bezüglich der sogenannten Cum-Cum-Geschäfte weiterzuleiten.
Das Bundeskabinett der Bundesrepublik Deutschland hat am 24. Februar 2016 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der Investmentbesteuerung gebilligt. Damit wird die Besteuerung von Investmentfonds und Anlegern vereinfacht und leichter handhabbar gemacht. Über die Reform der Investmentbesteuerung hinaus enthält der Gesetzentwurf eine Änderung des Einkommensteuergesetzes, mit der Gestaltungen zur Umgehung der Dividendenbesteuerung (sog. Cum/Cum-Geschäfte) verhindert werden. So soll mit der Reform auch der Verschiebung von Aktienpaketen vor und nach Dividendenstichtagen ein Riegel vorgeschoben werden.
Um einen Anspruch auf Erstattung der bereits von der Aktiengesellschaft abgeführten Kapitalertragsteuer auf die Dividende zu bekommen, müssen die Anleger die Papiere künftig 45 Tage vor und nach dem Stichtag im Besitz haben. Diese Beschränkung gilt bei Dividendenerträgen von mehr als 20.000 Euro jährlich.
Die Änderung des Einkommensteuergesetzes zur Verhinderung von Cum/Cum-Geschäften soll bereits ab dem 1. Januar 2016 gelten, um Gestaltungen schon in der Dividendensaison 2016 zu verhindern.
Vor diesem Hintergrund möchten wir folgende Fragen an den Herrn Finanzminister stellen:
Wie beurteilt die luxemburgische Regierung die Praxis der sogenannten Cum-Cum-Geschäfte?
Ist die Regierung der Ansicht, dass die deutschen Lösungsansätze in einer globalisierten Wirtschafts- und Finanzwelt wirksam sind?
Bedarf die Regelung der oben genannten Praxis nicht einer Lösung auf europäischer oder internationaler Ebene?
Es zeichnen hochachtungsvoll,
Gilles Roth Diane Adehm
Abgeordnete
Zréck