Réponse à la question N° 1635 (Question écrite) de Monsieur Serge Wilmes, Député concernant Tests d’émissions des gaz polluants NOx, par Monsieur François Bausch, Ministre du Développement durable et des Infrastructures, Madame Carole Dieschbourg, Ministre de l’Environnement :QP 1635 Serge Wilmes
Herr Präsident,
gemäß Artikel 80 der Geschäftsordnung der Abgeordnetenkammer, bitte ich Sie, die vorliegende parlamentarische Anfrage an die Umweltministerin sowie an den Minister für nachhaltige Entwicklung und Infrastrukturen weiterzuleiten.
Am 28. Oktober 2015 hat ein technischer Regulierungsausschuss in Brüssel Anpassungsfaktoren für den Stickoxidausstoß von Diesel-Fahrzeugen beschlossen. Sie stehen im Zusammenhang mit der Einführung eines neuen Testverfahrens (real driving emission kurz: RDE-Tests), das Emissionen realitätsnäher messen soll. Noch Mitte Oktober hatte die Kommission, unterstützt von der luxemburgischen Regierung, Anpassungsfaktoren von 1.6 für 2017 und 1.2 für 2020 vorgeschlagen. Der Vorschlag lag damit nahe an Forderungen des Europäischen Parlaments, das einen strengen Übereinstimmungsfaktor fordert, der nur die möglichen Toleranzwerte des Messverfahrens berücksichtigt.
Allerdings wurden nun im sogenannten Komitologie-Verfahren, im technischen Ausschuss TCMV (Technical Committee for Motor Vehicles), von mandatierten Beamten, andere, weitaus höhere, Grenzwerte festgelegt, die nicht parlamentarisch legitimiert sind.
Vor diesem Hintergrund möchte ich folgende Fragen an die zuständigen Minister stellen:
• Können die Minister diese Informationen bestätigen?
• Wenn ja, aus welchen Gründen wurden die Grenzwerte nach oben korrigiert?
• Welchen Auftrag hatte der von der Luxemburger Regierung mandatierte Beamte?
• Wie positioniert die Regierung sich zu den festgelegten Grenzwerten?
Es zeichnet hochachtungsvoll,
Serge Wilmes
Abgeordneter