D’Äntwert op dës parlamentaresch Fro, fann der ënnert dësem Link : QP 4080
Herr Präsident,
Gemäß Artikel 83 der Geschäftsordnung der Abgeordnetenkammer bitten wir Sie, nachfolgende parlamentarische Anfrage an den Herr Finanzminister weiterzuleiten.
Laut Presseberichten wurden Cum-Ex-/Cum-Cum-Geschäfte jahrelang dazu genutzt um der Besteuerung von Aktiendividenden zu entgehen. Nach Berechnungen eines deutschen Steuerprofessors von der Universität Mannheim belief sich der Steuerausfall für deutsche Finanzämter zwischen den Jahren 2001 und 2016 auf 31,8 Milliarden Euro.
Der Skandal weitet sich aber immer weiter aus. Neben Deutschland scheinen nun auch Dänemark, Österreich, Belgien und Norwegen betroffen zu sein. Einem Wort-Artikel aus dem Jahr 2016 zufolge könnte auch Luxemburg in diesen Skandal verwickelt sein. Das deutsche Finanzministerium betonte zudem auch, dass diverse Staaten, auch auf deren Nachfrage hin, über die Verfahrensweise bei solchen Geschäften informiert wurden.
Nachdem wir diese Sachlage bereits Anfang 2016 thematisiert hatten, möchten wir folgende Fragen an den zuständigen Minister stellen:
– Wurde Luxemburg von deutscher Seite über die oben genannten Praktiken informiert?
– Welche Konsequenzen hat Luxemburg aus diesen Geschäftspraktiken gezogen? Wurden eventuelle Steuerschlupflöcher in diesem Zusammenhang geschlossen? Falls ja, über welche gesetzlichen Regelungen?
– Hat die CSSF sich dieser Sachlage angenommen und die in Luxemburg ansässigen Finanzdienstleister aufgefordert, ihr alle relevanten Informationen zur Verfügung zu stellen?
– Kann der Minister abschätzen wieviel Steuergelder dem luxemburgischen Fiskus durch solche Praktiken verloren gingen?
– Ist der Finanzminister bereit solchen Praktiken ein Ende zu setzen und ggf. wie ?
Es zeichnen hochachtungsvoll,
Laurent Mosar Gilles Roth
Abgeordneter Abgeordneter