Herr Präsident,
Gemäß Artikel 80 der Geschäftsordnung der Abgeordnetenkammer bitte ich Sie die parlamentarische Anfrage über das „Comité supérieur de la recherche et de l’innovation“ an den Herrn Hochschul- und Forschungsminister und an den Herrn Wirtschaftsminister weiterzuleiten.
Dem Gremium zur Forschung und Innovation, welchem der Forschungsminister und der Wirtschaftsminister vorsitzen, wurde seit seiner Gründung wenig Aufmerksamkeit geschenkt, obwohl seine Aufgabe der Entwicklung einer nationalen Forschungs- und Innovationspolitik dies verlangen würde, umso mehr im Hinblick auf eine Diversifizierung der luxemburgischer Wirtschaft.
In diesem Zusammenhang möchte ich folgende Fragen an den Herrn Hochschul- und Forschungsminister und an den Herrn Wirtschaftsminister stellen:
- Welche Bedeutung schenken die Herren Minister diesem hochkarätig besetzen Gremium?
- Wie oft versammelte sich das Komitee bisher? Wann fanden die beiden letzten Zusammenkünfte statt?
- Inwiefern kommt das Komitee seiner Aufgabe der Entwicklung einer nationalen, kohärenten und effizienten Forschungs- und Innovationspolitik nach? Liegen konkrete Resultate vor und falls ja, wie lauten diese?
- Hat das Gremium bereits Empfehlungen zur kurz-, mittel- und langfristigen Entwicklung der Forschungs- und Innovationspolitik abgegeben und falls ja, wie lauten diese?
- Auf welche Tätigkeitsfelder beabsichtigt die Forschungs- und Innovationspolitik der Regierung sich zu fokussieren? Gibt es dazu Meinungsverschiedenheiten mit dem Gremium und falls ja, worin bestehen diese?
- Sind die Herren Minister der Meinung, dass dieses Gremium eine wichtige Rolle in der Entwicklung der Forschungs- und Innovationspolitik spielen soll? Falls ja, wie soll diese Aufgabe erfüllt und die Rolle des Gremiums gestärkt und gefestigt werden?
Es zeichnet hochachtungsvoll,
Marcel Oberweis
Abgeordneter
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