Eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Marcel Oberweis an den Herrn Minister für Wirtschaft und Energie
Gemäss Artikel 80 der Geschäftsordnung der Abgeordnetenkammer bitte ich Sie diese parlamentarische Anfrage, betreffend den Ausbau dezentraler elektrischer Produktionsanlagen für die zukünftige Energieversorgung unseres Landes, an den Herrn Minister für Wirtschaft und Energie weiterzuleiten.
Hinsichtlich der Versorgung mit elektrischer Energie werden nur 50 Prozent des nationalen Verbrauchs in Luxemburg erzeugt. Luxemburg hat sich nicht nur verpflichtet die Energieeffizienz zu erhöhen, sondern auch den Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch von aktuell 4 Prozent auf 11 Prozent Bis zum Jahre 2020.
Dies bedingt jedoch eine resolute intelligente Energiewende, eine technologische wie gesellschaftliche Herausforderung. Die Energie- & Klimapolitik ist langfristig so ausgelegt, dass ein kohlestofffreies und intelligentes Energiesystem aufgebaut werden kann. Die geforderte Integration der erneuerbaren Energiequellen verlangt jedoch nach der dezentralen Energieversorgung. Es wurde bereits vom Ministerium für Wirtschaft auf die Errichtung von Tausenden Photovoltaik- und Solarkollektoranlagen sowie 50 neuen Windenergieanlagen (WEAn) bis zum Jahr 2020 hingewiesen.
Hinsichtlich der Windenergienutzung wurden während den vergangenen Wochen konkrete Projekte in Aussicht gestellt u.a. in Garnich und im „Wandpark Bënzelt“ sowie das Repowering der WEAn in der Gemeinde Clerf. Die Errichtung von zwei Biogasanlagen in Roost und Sanem steht ebenfalls an.
Es wurde in diesem Zusammenhang auch auf die Erstellung eines “plan sectoriel de l’implantation des sites d’énergies renouvelables“ hingewiesen. Um die Schwankungen der erzeugten elektrischen Energie aus den erneuerbaren Energien auszugrenzen, bedarf es dem Bau von Speichereinheiten auf dezentraler Basis im Versorgungsnetz.
Damit Luxemburg sein ambitiöses Ziel der 20 Prozent Marke bis zum Jahr 2020 erreicht, plant das Wirtschafts- und Energieministerium den reglementarischen Rahmen hinsichtlich der Einspeisetarife für die elektrische Energie aus erneuerbaren Energien neu zu gestalten.
In diesem Zusammenhang möchte ich dem Herrn Minister für Wirtschaft und Energie folgende Fragen stellen:
- Welchen Stand hinsichtlich der Planung und Errichtung weisen die einzelnen Projekte für die Nutzung der Windenergie aus? In welchen Gemeinden laufen im Sinne der dezentralen Energieversorgung derzeit Gespräche zur Errichtung von weiteren WEAn?
- Wird der Schallpegel von aktuell 35 dB auf 45 dB erhöht, ähnlich den Bestimmungen in Wallonien?
- Wird daran gedacht, den betroffenen Gemeinden eine finanzielle Beteiligung an den Projekten einzuräumen?
- Befinden sich ausser den zwei Biogasanlagen noch weitere Anlagen in der Diskussion? Verfügt Luxemburg über genügend Biomasse um diese Anlagen zu speisen oder wird auf den Import von Biomasse gedacht? Nur ein geringer Teil der anfallenden Gülle wird derzeit in den Biogasanlagen zur Fermentation eingebracht, welche Anreize müssen geschaffen werden, um diesen Anteil zu erhöhen?
- Wie weit sind die Planungen bezüglich des “plan sectoriel de l’implantation des sites d’énergies renouvelables“ gediehen?
- Wann wird der neue reglementarische Rahmen hinsichtlich der Einspeisetarife für die elektrische Energie aus erneuerbaren Energien vorliegen? Werden die Akteure vor Ort in diesen Gestaltungsprozess eingebunden?
- Welche Möglichkeiten liegen vor, das Ziel der 1,5 Prozent Energieeffizienzsteigerung pro Jahr zu erreichen? Müsste nicht ein ehrgeiziges Altbausanierungsprogramm mit der Integration von Photovoltaik- und Solarkollektorenanlagen aufgelegt werden, um elektrischen und thermische Energien einzusparen und darüber hinaus dauerhafte Arbeitsplätze zu schaffen?