Aktueller Stand der luxemburgischen CDM-Projekte

Eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Marcel Oberweis an den Herrn Minister für nachhaltige Entwicklung und Infrastrukturen

Gemäß Artikel 80 der Geschäftsordnung der Abgeordnetenkammer, bitte ich Sie, die parlamentarische Anfrage, betreffend den aktuellen Stand der luxemburgischen CDM-Projekte an den Herrn Minister für nachhaltige Entwicklung und Infrastrukturen weiterzuleiten.

Das Kyoto-Protokoll bietet den Regierungen und den Unternehmen aus den Industrieländern die Möglichkeit, einen Teil ihrer Emissionsverpflichtungen durch Projekte im Klimaschutz in den Entwicklungsländern mittels der CDM-Zertifikate zu erfüllen. Derartige Projekte helfen im Kampf gegen den Klimawandel, da die Vermeidungskosten pro t CO₂-Äquivalent wesentlich geringer sind als in den Industrieländern. Zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass Afrika mit seinen geringen CO₂-Emissionen am wenigsten zur Erderwärmung und zum Klimawandel beiträgt, jedoch am meisten betroffen ist. Die grassierende Armut gilt als die stärkste Begrenzung hinsichtlich der Emissionen. Das Bevölkerungsprogramm der Vereinten Nationen (UNPP) geht in seinen Projektionen für das Jahr 2050 von einer Verdoppelung der Bevölkerung Afrikas auf 2 Milliarden Menschen aus.

Während erwartet wird, dass die Emissionen der Industrieländer auf hohem Niveau stagnieren werden z.T. rückläufig sind, werden die Mehremissionen aus den Schwellen- und vor allem später aus den Entwicklungsländern stammen. Die ersten Auswirkungen des Klimawandels treffen insbesondere Afrika und es sollen dort vermehrt CDM-Entwicklungsprojekte durchgeführt werden. In diesem Zusammenhang soll auf die wertvollen Hilfestellungen der Europäischen Investitionsbank (EIB), der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und der Afrikanische Entwicklungsbank (AEB) hingewiesen werden. 

In diesem Zusammenhang möchte ich den Herrn Minister für nachhaltige Entwicklung und Infrastrukturen die folgenden Fragen stellen:

•  Welche CDM-Projekte wurden in den Entwicklungsländern durchgeführt?

• Wurde eine ähnliche Struktur wie die KfW mit der Abwicklung der Projekte beauftragt, welche über den Klimaschutzfonds Emissionsgutschriften aus Entwicklungsländern erwirbt?

• Welche inländischen Unternehmen beteiligen sich mit welcher Menge an t CO₂-Äquivalenten an diesen Projekten und in welchen Ländern?

• Hat sich Luxemburg auch an dem „Post-2012-Carbon-Fund“ der EIB beteiligt?