Am 16. Dezember 2011 verabschiedete die Regierung bestehend aus CSV UND LSAP Ministern nach den gescheiterten Tripartite-Verhandlungen ein Massnahmenpaket, das der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Eine dieser Massnahmen war die Index-Modulierung.
Das Parlament verabschiedete daraufhin am 26. Januar mit 53 Ja-Stimmen den entsprechenden vom LSAP-Wirtschaftsminister ausgearbeiteten Gesetzesvorschlag. Bei der Debatte im Parlament wurde wiederholt daran erinnert, dass die Indexmodulierung Teil eines Gesamtpakets sei und andere Massnahmen folgen sollen, so
- eine vorsichtige Politik bei den administrativen Preisen;
- die Ausarbeitung eines sozial gestaffelten Wasserpreismodells;
- die gezielte Unterstützung von Familien mit Kindern im Sekundarunterricht durch eine jährliche Prämie und Gutscheine für Schulbücher;
- der Ausbau der Nomenklatura bei der Rückvergütung durch die Gesundheitskasse, dies besonders bei Zahnbehandlungen;
- verstärkte Anstrengungen im Bereich des sozialen Wohnbaus;
- ein Beschäftigungspakt um ältere Arbeitnehmer länger im Arbeitsprozess zu halten;
- der Bau von vier regionalen Zentren für Obdachlose.
Vor allem hat die Regierung auch ihre Absicht bekräftigt zum 1. Januar 2013 den Mindestlohn zu erhöhen.
Die CSV begrüsst diese Massnahmen, die dadurch ergänzt werden könnten, dass dem Faktor Wohnen im Index-Warenkorb eine höhere Bedeutung zugemessen wird.
Erstaunlich ist es, wenn in der augenblicklich prekären wirtschaftlichen Lage, ein Politiker wie Luc Frieden nun massiv attackiert wird, weil er sich erlaubt hat, über den Tag hinaus zu denken und Überlegungen anzustellen, wie Beschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit und das Sozialnetz längerfristig abgesichert werden können.
Wer mit in der Regierungsverantwortung ist, kann sich nun einmal nicht darauf beschränken, nur über Probleme zu lamentieren oder die Schuld auf seine Vorgänger abzuwälzen.
So irrt der LSAP-Fraktionspräsident wieder einmal ziel- und ratlos im eigenen Strafraum umher und tritt den Mann anstatt den Ball.
Mitgeteilt vom CSV-Generalsekretariat