Pressemitteilung der CSV zum Staatshaushalt 2011
Wurde der Haushalt der letzten beiden Jahre noch durch die wirtschaftsfördernden Konjunkturprogramme geprägt, so steht der Haushalt von 2011 im Zeichen der Haushaltskonsolidierung.
Mit dem Ziel vor Augen bis 2014 wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt zurückzukehren, hat die Regierung einen Fahrplan aufgestellt, der zu diesem Gleichgewicht führen soll.
Würde die Politik nichts unternehmen, wäre bis zum Ende der Legislaturperiode mit einer Verschuldung von 18 Milliarden Euro oder 37% des Bruttoinlandsproduktes zu rechnen. Es wäre unverantwortlich, den kommenden Generationen eine solche unerträgliche Belastung aufzuladen. Deshalb begrüßt die CSV die ersten Anstrengungen im Haushalt 2011 die den Ausstieg aus dem Schuldenloch vorantreiben sollen. Mit resoluten Schnitten bei den Haushaltsausgaben, die sich progressiv von 300 Millionen Euro im Jahr 2011 bis auf 500 Millionen 2014 steigern sollen, will die Regierung einen ausgeglichenen Haushalt erreichen.
Die Wege aus dem Defizit – sprich das Sparpaket sind umstritten. Ja, es wird sogar verbreitet, dass die Staatskassen sich schneller erholen werden als erwartet. Untermauert wird diese These mit den höheren Steuereinnahmen, die etwa 700 Millionen Euro über den Schätzungen liegen. Ob diese Mehreinnahmen dauerhaft sind, ist nur schwer vorauszusagen. Es wäre deshalb ein Trugschluss, wenn man denken würde, mit unseren Staatsfinanzen wäre alles in Ordnung.
Selbst in den sehr optimistischen Szenarien liegt das Staatsdefizit 2014 immer noch über einer Milliarde Euro. Deshalb gibt es eigentlich keine Alternative zum Sparen, es sei denn, man will auf Kosten der nächsten Generation das Defizit mit Schulden finanzieren.
Diesen Weg des geringsten Widerstandes will die CSV nicht gehen. Im Gegenteil, wir sind bereit, die notwendigen Strukturreformen einzuleiten und durchzuführen. Neben gesunden Staatsfinanzen genießen sie absoluten Vorrang.
Im Gegensatz zu anderen Parteien, die ständig versuchen, sich an tiefgreifenden Reformen vorbeizumogeln, ist die CSV bereit, die Zukunft unseres Landes mit aller Konsequenz vorzubereiten.
Der Haushalt 2011 ist der erste Schritt aus der Krise und aus dem Defizit. Die Zukunft erfordert weitere Anstrengungen von Jedem. Zum Wohle des Landes und der zukünftigen Generationen.
Mitgeteilt vom CSV Generalsekretariat